Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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pflichtende Ist-Vorschrift nach dem Vorbild des § 3 Abs. 3 UIG 754 nicht bewältigen
lassen. Allerdings würde die Einführung einer verbindlichen Fristsetzung den sehr
hohen Anteil von Fristüberschreitungen in nahezu einem Drittel der Verfahren möglicherweise
zu senken geeignet sein.
Längere Bearbeitungszeiten fallen insbesondere auch bei Verfahren der Drittbeteiligung
an, auch wenn bei Drittbeteiligungsverfahren gem. § 8 Abs. 1 IFG eine Verlängerung
der Bearbeitungszeit um einen weiteren Monat möglich ist.
Im Falle, dass sich die Bearbeitungsdauer bei einer Behörde sehr lange hinzieht, hat
der Antragsteller entweder die Option, eine Untätigkeitsklage gem. § 75 Abs. 1 S. 1
VwGO zu erheben oder den BfDI anzurufen. Eine eigenständige Möglichkeit zur Beschleunigung
der Entscheidung über seinen Antrag auf Informationszugang steht
dem Antragsteller nicht zur Verfügung. Deshalb wird kritisiert, dass es keine vergleichbaren
Fristen für das Widerspruchsverfahren gibt 755 und eine Übertragung der
Fristen auf das Rechtsbehelfsverfahren gefordert. 756 Auch von Antragstellerseite ist
vorgeschlagen worden, in § 9 Abs. 4 IFG folgenden Satz 3 einzufügen „Die Entscheidung
über den Widerspruch ist dem Antragsteller innerhalb der Frist des § 7
Abs. 5 S. 1 IFG mitzuteilen.“ (E-Mail v. 17.05.2012).
3.2.16.5 Überlegungen zu konfliktangemesseneren Normprogrammen
Überlegungen de lege ferenda haben einerseits zu berücksichtigen, dass eine Überschreitung
der Monatsfrist des § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG in nahezu einem Drittel der Fälle
diese Frist wenngleich nicht vollständig, aber doch in beträchtlichem Umfang entwertet,
andererseits die Fälle sehr umfangreicher Anfragen und der Beteiligung Dritter,
deren Belange der Dritten nicht in einer Weise beschränkt werden dürfen, die
deren verfassungsmäßig geschützten Persönlichkeitsrechten nicht hinreichend gerecht
wird 757 , nur begrenzt einer Beschleunigung durch Änderungen des Normprogramms
zugänglich sind.
In der Literatur wurde als Sanktionsmechanismus eine Genehmigungsfiktion vorgeschlagen
758 , die aber auch kritisiert wird 759 und in der Praxis nicht weiter führen dürfte,
weil anders als bei der Fingierung einer Genehmigung privaten Tuns zusätzlich
754 In diesem Sinne: BfDI, 3. Tätigkeitsbericht 2010 und 2011, S. 11; Stokar von Neuforn et al., BT-
Drs. 16/10880, S. 2, 4.
755 BfDI, 2. Tätigkeitsbericht 2008 und 2009, BT-Drs. 17/1350, S. 10; Schaar/Roth, Informationsfreiheit
und Informationsrecht Jahrbuch 2011, 1 (14).
756 Stokar von Neuforn et al., BT-Drs. 16/10880, S. 2.
757 Schaar/Roth, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2011, 1 (15).
758 § 11 Abs. 1 Satz 3 IFG-ProfE.
759 Schmitz/Jastrow, NVwZ 2005, 984 (990).