Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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• Auch dieses Problem würde durch die vorgeschlagene Neuregelung (→
S. 381), die die Entscheidung im in-camera-Verfahren auf das Vorliegen der
Informationsverweigerungsgründe nach dem IFG bezieht, entschärft.
Eine weitere Schwierigkeit kann sich für den Dritten insoweit stellen, als er die begehrten
Informationen ggf. nicht vollständig kennt. Allerdings vermittelt § 8 IFG keinen
Anspruch auf Zugang zu diesen Informationen, weil ansonsten einer missbräuchlichen
Ausgestaltung des Informationszugangs Tür und Tor geöffnet wäre.
Daher kann er auch nicht gerichtlich durchsetzen, dass der Informationszugang solange
zu unterlassen ist, bis er Gelegenheit zur Einsicht und Stellungnahme hatte. 1636
6.2.12 Rechtschutz gegen Verwaltungskostenentscheidungen
Die Kostenentscheidung nach dem IFG kann gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1
VwKostG zusammen mit der Sachentscheidung oder selbständig angefochten werden.
Probleme bereiten vor allem die Fälle, in denen der Informationszugang gewährt
wird, der Antragsteller aber isoliert gegen die Kostenregelung vorgehen will. 1637 Der
Wortlaut des § 9 Abs. 4 IFG („ablehnende Entscheidungen“) und die systematische
Stellung des § 10 IFG hinter § 9 IFG sprechen dagegen. 1638 Demgegenüber wird von
der herrschenden Meinung in der Literatur 1639 die erweiternde Auslegung des bzw.
eine Analogie zu § 9 Abs. 4 IFG und die Überprüfung der Kostenentscheidung in einem
behördlichen Vorverfahren favorisiert. Auch vor den vier zugänglichen Gerichtsentscheidungen
1640 wurde jeweils ein Widerspruchsverfahren durchgeführt, so dass
sich die Frage dort nicht stellte. Um die Unsicherheiten beim Rechtsschutz gegen
isolierte, belastende Kostenentscheidungen zu reduzieren, ist eine Klarstellung in § 9
Abs. 4 IFG angezeigt. 1641 Da bereits im Verfahren über den Informationszugang ein
Vorverfahren durchgeführt wurde, sollte die Statthaftigkeit eines weiteren Vorverfahrens
zur Überprüfung der Kostenentscheidung ausgeschlossen werden.
In diesem Zusammenhang stellte sich auch die Frage, ob für einen Widerspruch gegen
eine Kostenfestsetzung bei einer Informationsgewährung wiederum eine bis zur
1636 VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 30.8.2011 – 7 L 2428/11.F, UA, S. 4.
1637 Unverständlich vor diesem Hintergrund allerdings das obiter dictum in VG Frankfurt a. M., Urt. v.
23.1.2008 – 7 E 3280/06 (V), Juris Rn. 106.
1638 Guckelberger, in: Fluck/Theuer, IFG, § 10 Rn. 53.
1639 Guckelberger, in: Fluck/Theuer, IFG, § 10 Rn. 53 ff.; Kugelmann, IFG, § 10 Anm. 1; Rossi, IFG,
§ 10 Rn. 51; Schoch, IFG, § 10 Rn. 93 f.; Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, § 72 Rn. 20.
1640 Vgl. VG Berlin, Urt. v. 8.11.2007 – VG 2 A 15.07, UA, S. 2; Urt. v. 6.5.2008 – VG 2 A 84.07, UA, S.
2; VG Köln, Urt. v. 24.5.2007 – 25 K 4067/06, UA, S. 2; VG Köln, Urt. v. 25 K 1603/07 – 25 K 1603/07,
UA, S. 3.
1641 Guckelberger, in: Fluck/Theuer, IFG, § 10 Rn. 55;