Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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erteilen. Wird über den Antrag nicht fristgemäß entschieden, so gilt dies gem. § 7
Abs. 4 HmbIFG als Ablehnung.
3.2.16.3.3 Europäische Ebene
Binnen 15 Arbeitstagen nach Einreichung eines Erstantrages bei der EU ist gem.
Art. 7 Abs. 1 Satz 3 TransparenzVO der Zugang zu gewähren oder der Antrag abzulehnen.
In Ausnahmefällen kann gem. Art. 7 Abs. 3 TransparenzVO die Frist um 15
Arbeitstage verlängert werden. Erfolgt innerhalb dieser Fristen keine Antwort, so hat
der Antragsteller einen Zweitantrag einzureichen (Art. 7 Abs. 4 TransparenzVO).
Entsprechendes gilt für den Zweitantrag gem. Art. 8 TransparenzVO. Wird auch der
Zweitantrag innerhalb dieser Fristen nicht beantwortet, gilt dies gem. Art. 8 Abs. 3
TransparenzVO als abschlägiger Bescheid, der den Antragsteller berechtigt, Klage
und/oder Beschwerde beim Bürgerbeauftragten einzureichen. 749
Die Konvention des Europarates sieht gem. Art. 5 Abs. 4 KEZaD vor, dass ein Antrag
auf Zugang zu amtlichen Dokumenten unverzüglich zu bearbeiten ist. Die Entscheidung
ist innerhalb einer angemessenen Frist, die vorher festgelegt wurde, zu bescheiden.
3.2.16.3.4 Ausgewählte Staaten
In Schweden fehlt eine ausdrückliche Regelung, welche Zeitspanne der Behörde für
ihre Entscheidung zur Verfügung steht; in Kap. 2 Art. 12 Abs. 1 Satz 1 TF ist lediglich
bestimmt, dass ein nachgesuchtes Dokument sofort oder aber jedenfalls so früh wie
möglich zugänglich zu machen ist. 750
In Korea soll die Behörde gem. Art. 10 Abs. 1 OIDA unverzüglich, spätestens innerhalb
von 10 Tagen ab Antragstellung über den Informationszugang entscheiden. Zu
einer Verzögerung kann es jedoch kommen, wenn der begehrte Informationszugang
beispielsweise von der Einwilligung eines Dritten abhängig ist. 751
In den USA hat gem. (a)(6)(A)(i) FOIA die Behörde über einen Antrag innerhalb von
20 Tagen nach dessen Eingang – ausgenommen Samstage, Sonntage und Feiertage
– zu entscheiden und dem Antragsteller unverzüglich Mitteilung zu machen; bei
ungewöhnlichen Umständen kann gem. (a)(6)(B)(i) FOIA diese Frist verlängert werden,
wenn dem Antragsteller in einer schriftlichen Mitteilung diese Umstände darge-
749 Dazu Meltzian, 262 ff.
750 Dazu und zu den Konsequenzen der Untätigkeit: Griebel, 130 f.
751 Song, in: Seok/Ziekow, 213 (218).