Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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2 Interviewleitfaden für Telefoninterviews für Gerichte zum
Verhältnis § 99 VwGO - IFG
1. Informationen zur Person
1.1. Was sind Ihre Aufgabenbereiche und Tätigkeitsfelder innerhalb des Gerichts?
1.2. Seit wann entscheiden Sie über IFG-Verfahren?
1.3. Seit wann entscheiden Sie über „in-camera“-Verfahren?
2. Geheimhaltung
2.1. Inwieweit werden die materiellen IFG-Ausschlussgründe im in-camera-
Verfahren berücksichtigt (auf der Tatbestandsseite des § 99 Abs. 1 Satz 2
VwGO und der Überprüfung der Ausübung des Vorlageermessens)?
2.2. Gab es in neuerer Zeit Ansätze von für IFG-Streitigkeiten zuständigen Kammern
/ Senaten, über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach dem IFG
ohne Durchführung des In-camera-Verfahrens zu entscheiden?
2.3. Erhält der für die IFG-Streitigkeit zuständige Spruchkörper in der Praxis Einsicht
in die dem Fachsenat nach § 189 VwGO vorliegenden Unterlagen?
3. Änderungsbedarfe und Verbesserungsvorschläge
3.1. Halten Sie das Auseinanderfallen von Ausschlussgründen nach IFG und Tatbestandsvoraussetzungen
des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO in Streitigkeiten, in
denen um den Informationszugang als solchen gestritten wird, für zielführend?
3.2. Wenn ja / nein: warum / warum nicht?
3.3. Wenn nein: Durch welche gesetzgeberische Maßnahme könnte das Spannungsverhältnis
aufgelöst werden? (Änderung IFG oder § 99 VwGO)
3.4. Aus welchen Gründen bevorzugen sie die eine (Änderung IFG) oder die andere
Lösung (§ 99 VwGO)?
3.5. Halten Sie die Abwicklung eines „in-camera“-Verfahrens innerhalb des auf Informationszugang
gerichteten Hauptverfahrens (unter Suspendierung des Akteneinsichtsrechts
nach § 100 VwGO für diesen Zeitraum) oder in einem Zwischenverfahren
für zweckmäßiger?
3.6. Wer sollte dieses Zwischenverfahren durchführen? Hauptsachegericht oder
spezieller Spruchkörper am VG, OVG oder BVerwG?
4. Sonstiges