Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

364
hörden ist der Eindruck entstanden, dass die Anrufung des BfDI parallel zum gerichtlichen
Verfahren darin begründet liegt, zusätzliche Rechtsberatung zu erhalten (Interview-B1,
B4). Der BfDI wird auch anstelle der Erhebung eines Widerspruchs infolge
einer Ablehnung von Antragstellern angerufen (Interview-B10, B5). Neben Ablehnungen
nannten Behörden vereinzelt auch Verzögerung oder Gebühren als Gründe
für die Anrufung des BfDI (Interview-B2, B8).
Bei der Befragung von IFG-Antragstellern gaben Antragsteller in 28 Fällen an, bei
Ablehnung, teilweiser Gewährung oder Verzögerung des Informationszugangs Beschwerde
beim BfDI eingereicht zu haben.
6.2.8 In-camera-Verfahren (§ 99 VwGO)
6.2.8.1 Problemanalyse Rechtsprechung und juristische Literatur
Zum Verhältnis zwischen grundsätzlicher Aktenvorlagepflicht der Behörde gem. § 99
Abs. 1 Satz 1 VwGO, dem prozessualen Akteneinsichtsrecht der Beteiligten im Verwaltungsprozess
(§ 100 Abs. 1 VwGO) und dem materiell-rechtlichen Ausschluss
des Informationsanspruchs nach dem IFG fehlen explizite Regelungen. Auch die Gesetzesbegründung
zum IFG liefert nur schwache Anhaltspunkte. Dementsprechend
wird dies auch treffend als „das schwierigste prozessrechtliche Problem des Informationszugangsrechts“
1481 bezeichnet.
Nach dem Inkrafttreten des IFG wurde zunächst über die Anwendbarkeit des incamera-Verfahrens
gestritten, jedoch seit einem obiter dictum in zwei parallelen Verfahren
über UIG-Ansprüche vor dem BVerwG 1482 im Herbst 2008 steigt der Anteil der
Entscheidungen im Zusammenhang mit in-camera-Verfahren im Verhältnis zur Gesamtzahl
der Verfahren stetig. Im Zusammenhang mit dem in-camera-Verfahren
werden vorwiegend die Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit von Sperrerklärungen
veröffentlicht, daneben waren aber auch mehre Beweisbeschlüsse dokumentiert, mit
denen die Anforderung der Akten nach Feststellung der Entscheidungserheblichkeit
der zurückgehaltenen Akten festgestellt wurde. Während in den Jahren 2006 bis
2009 nur die beiden bereits erwähnten Entscheidungen ersichtlich waren, scheint
sich danach der Anteil bei etwa einem Fünftel der jährlich getroffenen gerichtlichen
Entscheidungen (ohne obiter ditca) zu stabilisieren (2010: zehn von 47 Entscheidungen
und 2011: 8 von 37). Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht bei allen Entscheidungen
zu in-camera-Verfahren ein Zusammenhang zum IFG aus den Entscheidun-
1481 Schoch, NJW 2009, 2987 (2993).
1482 BVerwG, Beschl. v. 15.10.2008 – 20 F 1.08 und 20 F 2.08, Juris Rn. 8.