Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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a) Reduzierung des Verwaltungsaufwandes
b) Vereinheitlichung der Verfahrensregeln, wie Antragstellung, Ablehnung des
Antrags, Rechtsschutz, Fristen
c) Vereinheitlichung der Kostenregelungen (Gebühren und Auslagen)
d) Weitestgehende Vereinheitlichung der Ablehnungsgründe
e) Schaffung einer praktikablen Zugangsregelung für den Antragsteller
f) Schaffung einer einheitlichen Beratungsstelle beim Landesbeauftragten für
den Datenschutz“ 133 .
Weitere Besonderheiten gegenüber dem IFG existieren vor allem beim Kreis der Informationsverpflichteten
(→ S. 134), wonach bspw. Landesrechnungshöfe zumeist
nur insoweit informationspflichtig sind, als sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.
Umgekehrt umfasst der Anwendungsbereich in vielen Bundesländern auch häufiger
bei Privaten vorhandene Informationen, wobei häufig auch Ansprüche direkt gegen
Private gerichtet werden können (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG BE, § 2 Abs. 4 AIG BB,
§ 2 Nr. 3 HmbIFG; § 3 Abs. 3 MV, § 2 Abs. 4 IFG NW, § 2 Abs. 3 LIFG RP, § 1
Abs. 1 Satz 2 IZG LSA, § 2 Abs. 3 IZG SH und § 1 Abs. 1 Satz 3 ThürIFG). Dies betrifft
aber zumeist nur juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen
Hand beherrscht werden. Spezialregelungen zu Verträgen der Daseinsvorsorge enthalten
§ 6a BremIFG und § 7a IFG BE.
Außerdem ist in den meisten Bundesländern der Zweck der Gesetze explizit geregelt
(§ 1 IFG BE, § 1 IFG NRW, § 1 HmbIFG, § 1 Abs. 1 IFG MV, § 1 Abs. 1 IZG SH und
§ 1 LIFG RP). Vereinzelt wird auch ein Trennungsprinzip statuiert (§ 14 HmbIFG,
früher auch in § 15 IFG SH), wonach die Behörden geeignete organisatorische Vorkehrungen
treffen müssen, damit Informationen, die dem Anwendungsbereich der
Ausschlussgründe unterfallen, möglichst ohne unverhältnismäßigen Aufwand abgetrennt
werden können.
Umfassende Evaluierungen mit nachfolgenden Gesetzesänderungen wurden in
Nordrhein-Westfalen 134 , Mecklenburg-Vorpommern 135 und Bremen 136 durchgeführt
(→ S. 30). Besonders umfassend waren die Änderungen in Bremen:
„— die Umbenennung des Gesetzes zur Klarstellung des Regelungsinhalts;
— die Klarstellung, dass sich der Vorrang von Regelungen zum Zugang zu
amtlichen Informationen in anderen Rechtsvorschriften gegenüber dem Bre-
133 Fraktionen von CDU und FDP, SH LT-Drs. 17/1610, S. 21.
134 Dazu Innenministerium NRW, Evaluierung.
135 Dazu: Landesregierung MV; K. Neumann, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch
2010, 13 ff.; Rodi, Gutachten I und Gutachten II.
136 Dazu Institut für Informationsmanagement Bremen GmbH (ifib).