Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Verwaltungsaufwandes im Einzelfall, dass das Konfliktlösungsprogramm nur geringe
Steuerungswirkung entfalten konnte.
Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass das Verhältnis zwischen dem Informationszugangsinteresse
des Antragstellers und dem von der Behörde zur Befriedigung dieses
Interesse einzusetzenden Verwaltungsaufwand nicht abschließend gelöst ist.
Zwar werden lediglich rund 4 % der Ablehnungen von Informationszugangsanträgen
auf den Gesichtspunkt der Unverhältnismäßigkeit gestützt (→ Tabelle 29, S. 273),
doch sind weder die Rechtsgrundlage noch die Voraussetzungen einer solchen Verweigerungsmöglichkeit
in rechtssicherer Weise geklärt.
3.2.17.5 Überlegungen zu konfliktangemesseneren Normprogrammen
Als Lösung zur Abmilderung des Arbeits- und Verwaltungsaufwands für Behörden
wurde seitens der Behörden der Vorschlag unterbreitet, dass beispielsweise vorgegeben
werden könne, dass eine Behörde eine bestimmte Anzahl von Dokumenten in
einer bestimmten Zeit prüfen müsse, und dass einer Behörde für sehr umfangreiche
Anfragen ein offenerer Zeitrahmen zur Verfügung stehe (Interview-B11). Ein anderer
Vorschlag sieht vor, einen Bestimmtheitsgrundsatz einzufügen, der es Behörden
möglich macht, zum einen Bestimmtheit bei IFG-Anträgen anzufordern und zum anderen
das wirtschaftliche Eigeninteresse von IFG-Anträgen zu berücksichtigen (Interview-B10,
B8). Als weitere Option wurde auf eine Gebührenregelung nach der Verwaltungskostenverordnung
hingewiesen (Interview-B10). In Anbetracht dessen, dass
von dem Problemkreis des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands nur eine geringe
Zahl von Verfahren nach dem IFG betroffen ist, sollten Regelungen, die sich
auch auf bisher als unproblematisch angesehene Verfahren auswirken würden vermieden
werden. Die Einfügung einer dem Umfang des beantragten Informationszugangs
korrespondierenden Verlängerungsmöglichkeit der Bearbeitungsfrist ist bereits
(→ S. 207) empfohlen worden und mag einige Problemkonstellationen entschärfen.
Auch wenn sich der Verwaltungsaufwand in Zukunft insoweit reduzieren dürfte, als
infolge von elektronischer Aktenführung der Verwaltungsaufwand für eine Recherche
und Durchsicht sich erheblich verringern könnte, 818 wird eine Präzisierung des gesetzgeberisch
Gewollten empfohlen. Welchen Inhalt eine solche Präzisierung haben
könnte, berührt den Kern des Verständnisses des Verhältnisses zwischen Informationsfreiheit
der Bürgerinnen und Bürger und Belangen der staatlichen Verwaltung und
818 Vgl. bspw. VG Berlin, Urt. v. 12.10.2009 – 2 A 20.08, Juris Rn. 46; VG Gelsenkirchen, Urt. v.
16.9.2010 – 17 K 5018/09, BeckRS 2010, 54109; VG Stuttgart, Urt. v. 17.5.2011 – 13 K 3505/09, Juris
Rn. 99.