Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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formationsgewährung hinnehmen, 1304 soweit es nicht um den „letzten unantastbaren
Bereich privater Lebensgestaltung“ geht, der der öffentlichen Gewalt schlechthin entzogen
ist. 1305 Dabei bewirkt das IFG zumindest de facto eine Aufhebung der ursprünglichen
Zweckbindung der von der informationspflichtigen Stelle erhobenen
personenbezogenen Daten. 1306 Nichtsdestoweniger wird allgemein von der Vereinbarkeit
von § 5 IFG mit den europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben
ausgegangen. 1307
5.4.1.1 Problemanalyse Rechtsprechung und juristische Literatur
5.4.1.1.1 Verhältnis zu anderen Regelungen
Ob die Konfliktlösung zwischen Informationsinteresse und Schutz von personenbezogenen
Daten durch § 5 IFG abschließend umschrieben ist, wird nur selten thematisiert.
Die allgemeine Regelung zum Schutz personenbezogener Daten bei der
Übermittlung an nicht-öffentliche Stellen in § 16 BDSG wird nach ganz herrschender
Ansicht durch die Spezialregelung in § 5 IFG verdrängt. 1308
Für die umgekehrte Fallkonstellation einer spezielleren Regelung in einem anderen
Gesetz, waren nur wenige Stellungnahmen ersichtlich. Danach kann sich die Behörde
nicht auf den Ausschlussgrund des § 5 IFG berufen, soweit nach dem WpHG und
dem WpPG entsprechende Bestimmungen getroffen worden sind, die diesen Schutz
zurücktreten lassen. 1309 Ähnlich ergab eine Gesamtschau des Normgefüges des § 5
Abs. 1 bis 3 IFG in einer Fallkonstellation, dass mit Ausnahme der dem Grunde nach
mitzuteilenden Formaldaten des Abs. 3 eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse
des Antragstellers und dem schutzwürdigen Interesse eines Dritten ausscheidet
und die Behörde die ihr gemäß § 8 WpHG obliegende Verschwiegenheit zu
wahren hatte. 1310
1304 VG Berlin, Urt. v. 7.4.2011 – 2 K 39.10, Juris Rn. 28; Schoch, IFG, § 5 Rn. 10.
1305 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 13,
unter Hinweis auf das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung, statt aller BVerfG, Urt.
v. 14.9.1989 – 2 BvR 1062/87, BVerfGE 80, 367, 373 f.
1306 Dazu: Kloepfer/v. Lewinski, DVBl 2005, 1277 (1283); Rossi, IFG, § 5 Rn. 2; Schoch, IFG, § 5 Rn.
11; Sitsen, 227 f.
1307 Explizit: VG Berlin, Urt. v. 7.4.2011 – 2 K 39.10, Juris Rn. 28; Schoch, IFG, § 5 Rn. 2, 8 ff. Zumeist
wird die Frage gar nicht angesprochen.
1308 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 13;
Berger, in: Berger/Roth/Scheel, IFG, § 5 Rn. 7; Jastrow/Schlatmann, IFG § 5 Rn. 1; Rossi, IFG, § 5
Rn. 3; Schoch, IFG, § 5 Rn. 3; a. M. Sitsen, 198 ff.
1309 VG Frankfurt a. M., Urt. v. 26.3.2010 – 7 K 1496/09.F, Juris Rn. 46.
1310 VG Frankfurt a. M., Urt. v. 23.1.2008 – 7 E 3280/06 (V), Juris Rn. 102.