Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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des Bundesbeauftragten für den Datenschutz für den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit
für entsprechend anwendbar erklärt (→ S. 401).
2.2.2 Anrufungsrecht
„Jeder“ kann gem. § 12 Abs. 1 IFG den BfDI anrufen, wenn er sein Recht auf Informationszugang
nach dem IFG als verletzt ansieht. Nach der Gesetzesbegründung
hat das Anrufungsrecht „jedermann, sei es der Antragsteller, sei es der Dritte“. 1650
Allerdings wird die Gesetzesformulierung „jeder“ als Anknüpfung an die Begrifflichkeit
des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG bewertet, und der Hinweis auf das „Recht auf Informationszugang
nach diesem Gesetz“ verstärkt die Auslegung, dass § 12 Abs. 1 IFG nur
den nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG Anspruchsberechtigten (→ S. 89) ein Anrufungsrecht
einräumt. 1651 Dadurch ergeben sich Auslegungsunsicherheiten, ob das Anrufungsrecht
erst nach Antragstellung besteht 1652 und ob es auch Dritten zusteht 1653 . Da einem
Dritten ein „Recht auf Informationszugang nach diesem Gesetz“, wie § 12
Abs. 1 IFG fordert, nicht zustehen kann, lässt sich ein Anrufungsrecht des Dritten
nicht mittels Auslegung herleiten. Dogmatisch wird das Anrufungsrecht des Dritten
vielmehr aus einer Analogie hergeleitet. 1654 Damit erhält § 12 Abs. 1 Hs. 2 IFG de
facto die Lesart, „wenn er seine Rechte nach diesem Gesetz als verletzt ansieht“ 1655 .
Außerdem steht dem Dritten daneben das Anrufungsrecht zum BfDI aus § 21 BDSG
zu, soweit der Schutz personenbezogener Daten durch ein Informationszugangsbegehren
tangiert wird. 1656
Zwar besteht für informationspflichtige Stellen keine Möglichkeit zur Anrufung gem.
§ 12 Abs. 1 IFG, jedoch können sie nach § 12 Abs. 3 IFG i. V. m. § 26 Abs. 3 BDSG
vom BfDI beraten werden. 1657
1650 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 17.
1651 Schaar/Schultze, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2009, 147 (149 f.).
1652 Antragsstellung erforderlich nach: Schoch, IFG, § 12 Rn. 17.
Unabhängig von einer vorherigen Antragstellung nach: Jastrow/Schlatmann, IFG, § 12 Rn. 14;
Schaar/Schultze, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2009, 147 (150); wohl auch
BfDI, Anwendungshinweise, 21: „Dazu muss er in der Regel bereits einen Antrag auf Informationszugang
bei der jeweiligen Behörde gestellt haben, den diese abgelehnt oder nicht fristgemäß bearbeitet
hat.“
1653 So im Ergebnis wohl allgemeine Meinung, z. B.: Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 17; Guckelberger, in: Fluck/Theuer, IFG, § 12 Rn. 53; Jastrow/Schlatmann,
IFG, § 12 Rn. 14; Kugelmann, IFG, § 12 Anm. 3; Rossi, IFG, § 12 Rn. 15; Roth, in:
Berger/Roth/Scheel, IFG, § 12 Rn. 21; Schaar/Schultze, Informationsfreiheit und Informationsrecht
Jahrbuch 2009, 147 (150 f.); Schoch, IFG, § 12 Rn. 20.
1654 Schaar/Schultze, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2009, 147 (151); Schoch,
IFG; § 12 Rn. 20.
1655 Rossi, IFG, § 12 Rn. 15; Schoch, IFG, § 12 Rn. 20.
1656 Schaar/Schultze, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2009, 147 (151); Schoch,
IFG, § 12 Rn. 21 f.
1657 Schaar/Schultze, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2009, 147 (151).