PDF, 706 Seiten, 7 - Regierungsrat - Kanton Zürich

3500 Sozialamt
Hauptereignisse
Im Berichtsjahr wurden die Arbeiten an der Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der
Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) fortgesetzt. Zum einen galt es, den Invalideneinrichtungen
für ein weiteres Jahr die bisherigen Leistungen des Bundes zu gewährleisten. Zum anderen
wurden in Abstimmung mit den Ostschweizer Kantonen die Arbeiten am neuen leistungsorientierten
Abgeltungssystem so weit fortgesetzt, dass das System auf den 1. Januar 2012 in den wesentlichen
Teilen eingeführt werden kann.
Schwerpunkte im Bereich der Öffentlichen Sozialhilfe bildeten die Vorbereitungsarbeiten für die
Inkraftsetzung der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (Informationen und Auskünfte; Unterstellung der
vorläufig Aufgenommenen unter die Regeln der ordentlichen Sozialhilfe) auf 1. Januar 2012. Ausserdem
galt es, die vom Regierungsrat verabschiedete Weiterentwicklung der interinstitutionellen Zusammenarbeit
(IIZ) im Bereich Sozialhilfe umzusetzen sowie an der Verbesserung der Koordination der beruf -
lichen und sozialen Integrationsmassnahmen weiterzuarbeiten. Zudem wurden die Überprüfung der im
Bericht betreffend Fehlanreize im Steuer- und Sozialsystem vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich
Sozialhilfe an die Hand genommen sowie die Vorkehrungen für das vom Regierungsrat der Sicherheitsdirektion
übertragene Umsetzungscontrolling (Bericht zum Umsetzungsstand bis Ende 2012) getroffen.
Im Bereich der Familienzulagen wurde die Vernehmlassung zur Teilrevision des Einführungsgesetzes
zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (Unterstellung der Selbstständigerwerbenden) abgeschlossen.
Bei den Zusatzleistungen zur AHV/IV erforderte das im Zusammenhang mit der 6. Revision der
Invalidenversicherung geänderte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung eine Anpassung der
Zusatzleistungsverordnung. Die neuen Bundesbestimmungen, welche die Direktüberweisung der Durchschnittsprämie
der obligatorischen Krankenversicherung für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen
direkt an den Krankenversicherer vorsehen, erfordern eine Teilrevision des Zusatzleis -
tungsgesetzes. Der entsprechende Revisionsentwurf wurde in die Vernehmlassung gegeben.
Weitere wichtige Geschäfte waren die Gewährleistung ausreichender Unterbringungsplätze für
die vom Bund den Kantonen zugewiesenen Asylsuchenden und die Gewährung von Nothilfe an Personen
mit einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch oder einem Gesuch, auf welches nicht eingetreten
worden war.
Laufende Aufgaben
Leistungsgruppen
S i c h e r h e i t s d i r e k t i o n
Aufgabe / Stand und Kommentar
A1 Vollzug der kantonalen Aufgaben im Sozialwesen (Beratung, Unterstützung, Beaufsichtigung und Koordination
der Gemeinden)
A2 Vollzug des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger und die Koordination
der Asylfürsorge
A3 Ausrichtung von Beiträgen an die Gemeinden für die Zusatzleistungen zur AHV/IV (Ergänzungsleistungen,
Beihilfen und Zuschüsse)
A4 Vollzug des Bundesgesetzes über die Familienzulagen
A5 Aufsicht, Bewilligung und Subventionierung von Heimen und Einrichtungen für Erwachsene
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