PDF, 706 Seiten, 7 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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Sicherheitsdirektion
A2. Abschreibungsantrag: eigene Vorlage, Gesetzesentwurf
20/2008 Suizidprävention
30. November 2009 (Postulat Heidi Bucher-Steinegger, Zürich, Erika Ziltener, Zürich, und Lorenz Schmid,
Männedorf). Der Regierungsrat wird aufgefordert, über die Suizidprävention im Kanton Zürich zu berichten,
ein Suizidpräventionskonzept zu erarbeiten, zu realisieren und dessen Wirksamkeit zu überprüfen. Dem
Kantonsrat ist dazu regelmässig Bericht zu erstatten.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 30. November 2011 Bericht und Antrag
erstattet (Vorlage 4858).
381/2009 Datenschutz für Schweizer Hotelgäste
18. Januar 2010 (Postulat Ruedi Lais, Wallisellen, und Yves de Mestral, Zürich). Der Regierungsrat wird
gebeten aufzuzeigen, wie die Verwendung von Daten über Hotelgäste schweizerischer Nationalität gesetzlich
geregelt und gleichzeitig ein angemessener Datenschutz gewährleistet werden kann.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 22. Dezember 2010 Bericht und Antrag erstattet
(Vorlage 4759).
B. Bericht über Vollzug unerledigter Vorstösse
350/2009 Verwertung eingezogener Gegenstände am Flughafen Zürich
29. März 2010 (Postulat Roland Munz, Zürich, Jean-Philippe Pinto, Volketswil, und Stefan Dollenmeier,
Rüti). Der Regierungsrat wird eingeladen aufzuzeigen, wie bei der Personenkontrolle am Flughafen Zürich
von hier zusteigenden Fluggästen wie auch von Transitpassagieren eingezogene Gegenstände einer sinnvollen
Nutzung zugeführt werden können und eingeladen eine entsprechende Umsetzung an die Hand zu
nehmen.
Bericht und Antrag in Vorbereitung
150/2010 Kostenüberwälzung auch beim 1. Mai
8. November 2010 (Einzelinitiative Susi Gut, Zürich, und Markus Schwyn, Zürich).
Anpassung von § 58 Abs. 3 des Polizeigesetzes wie folgt:
Bei bewilligten Veranstaltungen, die der Ausübung des verfassungsmässig garantierten Demonstrationsrechts
dienen, werden den Veranstaltern keine Kosten auferlegt, sofern sie nicht grobfahrlässig gegen Auflagen
der Bewilligung verstossen haben und sofern es nicht bei Nachdemonstrationen zu Sachschäden oder
zu einem massiven Polizeieinsatz kommt.
Bericht und Antrag in Vorbereitung