PDF, 706 Seiten, 7 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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Direktion der Justiz und des Innern
A2. Abschreibungsantrag: eigene Vorlage, Gesetzesentwurf
287/2007 Schaffung von Rechtsgrundlagen für den ausserprozessualen Zeugenschutz
28. Januar 2008 (Motion Silvia Steiner, Zürich, Thomas Vogel, IlInau-Effretikon, und Peter Reinhard,
Kloten). Der Regierungsrat wird eingeladen, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die einen ausserpro -
zessualen Zeugenschutz gewährleisten.
Überweisung als Postulat. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 1. Juli 2009 Bericht
und Antrag erstattet (Vorlage 4611).
36/2009 Änderung Verordnung über den Gemeindehaushalt («Professionalisierung» der Rechungsprüfungskommission)
6. April 2009 (Postulat Martin Farner, Oberstammheim, Hans Heinrich Raths, Pfäffikon, und Ernst Stocker,
Wädenswil, sowie Mitunterzeichnende). Der Regierungsrat wird eingeladen, die neue Verordnung über den
Gemeindehaushalt bzw. das Kreisschreiben über den Gemeindehaushalt vom 1. Januar 2009 nicht umzusetzen.
Ebenso möchten wir darauf hinweisen, dass bereits in 12 Monaten Erneuerungswahlen durchzuführen
sind und die Fristen für einen geordneten Systemwechsel zu kurz sind.
Wir beantragen, die Verordnung im Sinne der Ergebnisse zur Vernehmlassung der Kantonsverfassung
und der Diskussionen im Verfassungsrat, zurückzuziehen.
Die Verordnung ist gemeinsam mit dem zu revidierenden Gemeindegesetz zu überarbeiten. Im
Vordergrund steht die zwingende Forderung, dass die RPK’s in den Gemeinden in der heutigen Form beibehalten
werden können.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 30. März 2010 Bericht und Antrag erstattet
(Vorlage 4671).
141/2009 Lockerung übertriebener Feuerpolizeivorschriften
28. September 2009 (Postulat Willy Germann, Winterthur). Der Regierungsrat wird gebeten, Vorschläge zu
unterbreiten, wie bei der Feuerpolizei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit durchgesetzt werden kann.
Insbesondere soll geprüft werden, wie übertriebene Vorschriften gelockert, die politischen Einflussmöglichkeiten
vergrössert und bei Zielkonflikten die Güterabwägungen verbessert werden können. Aus diesem
Grund soll sogar geprüft werden, ob die kantonale Feuerpolizei statt von der Gebäudeversicherung von der
Baudirektion ausgeübt werden soll.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 30. März 2011 Bericht und Antrag erstattet
(Vorlage 4786).
356/2007 Verzicht auf Fragebögen bei Vernehmlassungen
26. Oktober 2009 (Postulat Inge Stutz-Wanner, Marthalen, und Ernst Stocker-Rusterholz, Wädenswil).
Der Regierungsrat wird ersucht, die Vernehmlassungen der Direktionen künftig nicht mehr in Form eines
strukturierten, vorbereiteten Formulars zu verfassen. Die jeweiligen Vernehmlassungspartner sollen eine
möglichst offene Version zur Verfügung gestellt bekommen.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 31. August 2011 Bericht und Antrag erstattet
(Vorlage 4829).