PDF, 706 Seiten, 7 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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Revision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG)
Im März 2010 hat das Bundesparlament das Verfahren zur Übernahme von Verlustscheinen bei unbezahlten
Prämien in der obligatorischen Krankenversicherung neu geregelt: Die Prämienverbilligung wird
künftig nach einem einheitlichen, technisch standardisierten Verfahren direkt an die Krankenver sicherer
ausbezahlt. Diese Änderung ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Im Hinblick darauf waren Anpassungen
im kantonalen Ausführungsrecht nötig. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vorlage im
Dezember des Berichtsjahres zuhanden des Kantonsrates verabschiedet; sie ist im ersten Halbjahr 2012
zur Beratung im Kantonsrat vorgesehen.
Bisher hat der Kanton unbezahlte Prämienforderungen, für die ein Verlustschein vorlag, vollumfänglich
übernommen. Neu trägt der Kanton nur noch 85%, aber nicht mehr bloss der unbezahlten Prämien,
sondern auch der Kostenbeteiligungen. Die restlichen 15% gehen zulasten der Krankenversicherer.
Zugleich werden die Zürcher Gemeinden von der administrativen Abwicklung der Übernahme der Verlustscheine
entlastet. Die Revision des EG KVG wurde vom Regierungsrat gleichzeitig dazu genutzt, für
die Berechnung der Prämienverbilligung gegenwärtigere Einkommens- und Ver mögens verhältnisse als
bisher beizuziehen. Massgebend ist zwar grundsätzlich nach wie vor die jüngste endgültige Steuereinschätzung,
allerdings wird der Stichtag vom 1. Januar auf den 1. April des Vorjahres des Auszahlungsjahres
vorverschoben.
Die Bundesgesetzgebung würde es den Kantonen zudem ab dem 1. Januar 2012 erlauben, ver -
sicherte Personen, die ihrer Prämienzahlungspflicht trotz Betreibung nicht nachkommen, auf einer Liste
zu erfassen. Meldet der Kanton diese Versicherten den zuständigen Krankenkassen, können diese für die
betroffenen Versicherten die Übernahme der Kosten für Leistungen aufschieben – mit Ausnahme der
Notfallbehandlungen. Nach sorgfältigem Abwägen der Vor- und Nachteile hat der Regierungsrat darauf
verzichtet, eine solche Liste mit säumigen Prämienzahlerinnen und -zahlern einzuführen. Einerseits
erscheint eine staatliche Überwachung der Zahlungsmoral der Bürgerinnen und Bürger als fragwürdig.
Anderseits soll den Leistungserbringern (Spitäler/Ärzte) nicht die Beurteilung zugemutet werden, ob sie
eine Patientin oder einen Patienten im Rahmen einer medizinischen Notversorgung behandeln, die von
der Krankenkasse bezahlt wird, oder ob die vorgenommenen medizinischen Versorgungsmassnahmen
dem Leistungsaufschub unterliegen.
Spitalfinanzierung: Umwandlung der bisherigen Investitionsbeiträge in Darlehen
Ab dem 1. Januar 2012 umfassen die Pauschalen zur Abgeltung der stationären Spitalbehandlungen der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung neu auch einen Investitionsanteil. Er deckt die Kosten der
Anlagenutzung der Spitäler. Das heisst, die Spitäler müssen künftig ihre Investitionen grundsätzlich aus
den laufenden Erträgen decken. Bisher sind diese Investitionen über Staatsbeitragsleistungen des
Kantons in Form von Objektkrediten finanziert worden. Diese Investitionsbeiträge hatten am 1. Januar
2012 noch einen Restbuchwert von insgesamt rund 800 Mio. Franken. Mit dem Spitalplanungs- und
-finanzierungsgesetz (SPFG), das der Kantonsrat im Mai des Berichtsjahres verabschiedet hat und das am
1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen, um diese Staatsbeiträge
zum Restbuchwert in zins- und amortisierungspflichtige Darlehen der Spitäler umzuwandeln.
Das ist nötig, damit über den Kantonsanteil an den Fallpauschalen die noch vor Januar 2012 ge leisteten
Investitionsbeiträge nicht ein zweites Mal finanziert werden. Gestützt auf das SPFG hat der Regierungsrat
daher am 5. Oktober die Verordnung über die Umwandlung von Investitionsbeiträgen an Spitäler
(InUV) beschlossen, die ebenfalls am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist.