PDF, 706 Seiten, 7 - Regierungsrat - Kanton Zürich

Konsolidierte Rechnung
F i n a n z b e r i c h t e r s t a t t u n g
Übrige Eventualverbindlichkeiten: Bestand -218,7 Mio. Franken
-126,5 Gebundene Kosten gemäss Art. 32d Abs. 3 Umweltschutzgesetz für Ausfallkosten Altlasten
(nicht via Deponiefonds abgedeckt) inkl. Sanierung Sondermülldeponie Kölliken und Sanierung
Schiessanlagen (Vorjahr: -90,4 Mio. Franken. Ein Teil der Erhöhung wurde aufgrund der
neuen Bruttodarstellung verursacht.
-48,4 Rückgabe der von Arbeitsvermittlern gemäss Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und
den Personalverleih hinterlegten Sicherheiten (Vorjahr -44,6 Mio. Franken).
-4,7 Sanierung Jagdschiessanlagen (Vorjahr: 0,0 Mio. Franken)
– Eventualverpflichtung zur Absicherung der Tiefbauten des Flughafens Zürich (Vorjahr -640,2
Mio. Franken). Die Eventualverpflichtung wurde aufgehoben, da der Kreditrahmenvertrag bis
zum 30.11.2011 befristet war.
– Teuerungszulagen an die WWPK auf Renten ab 1.1.1994 an die Universitätsprofessoren und
- Professorinnen (Vorjahr: -8,2 Mio. Franken). Die Eventualverpflichtung konnte aufgelöst
werden. Die Rückstellungen wurden um 3,9 Mio. Franken erhöht.
Nicht bezifferbare Eventualverbindlichkeiten:
Garantie der Einlagen der Zürcher Kantonalbank gemäss Gesetz über die Zürcher Kantonalbank vom 28. September
1997:
§ 6 Der Staat haftet für alle Verbindlichkeiten der Bank, soweit ihre eigenen Mittel nicht ausreichen. Die Haftung
erfasst nachrangige Verbindlichkeiten und das Partizipationskapital nicht.
Bürgschaft gemäss Gemeindegesetz vom 6. Juni 1926 (§ 149 Abs. 3):
Bei ausgebrochener oder unmittelbar drohender Zahlungsunfähigkeit einer Gemeinde steht dem Regierungsrat
das Recht zu, durch Darlehen oder Bürgschaften des Staates die vorübergehende Zahlungsunfähigkeit einer Gemeinde
zu verhüten.
Sind die Voraussetzungen gemäss Quellensteuerverordnung erfüllt, werden quellensteuerpflichtige Personen im
nachträglichen ordentlichen Steuerverfahren veranlagt. Die in diesem Verfahren erhobene Steuer wird den ordentlichen
Staats- und Gemeindesteuern gutgeschrieben. Bereits verbuchte Quellensteuern werden in diesen Fällen
storniert. Dies stellt eine latente Verpflichtung zu Lasten der Quellensteuer dar. Die Höhe dieser latenten Verpflichtung
kann derzeit betragsmässig nicht eruiert werden. Spätestens ab Datum Inbetriebnahme der neuen
Quellensteuer-Applikation RE07 wird diese latente Verpflichtung in Form eines transitorischen Passivums ausgewiesen.
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