PDF, 706 Seiten, 7 - Regierungsrat - Kanton Zürich

86/2011 Schaffung der korrekten gesetzlichen Grundlagen für die Vergabe der Pachten der Fischereireviere
2. Mai 2011 (Postulat Andreas Federer, Thalwil, Rahel Walti, Thalwil, und Renate Büchi-Wild, Richterswil).
Der Regierungsrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für die Vergabe von Pachten der Fischereireviere
zu ergänzen, damit zukünftig die Pachten nicht bloss an natürliche Personen, sondern auch an
juristische Personen (Vereine) vergeben werden können. Gleichzeitig sind sämtliche 2010 erfolgten Pachtvergaben
der Fischereireviere offen zu legen.
Bericht und Antrag in Vorbereitung
Für mehr bezahlbaren Wohnraum
24. Juni 2011 (Volksinitiative). ABI 2011, 2127
Bericht und Antrag in Vorbereitung
23/2011 Grenzabstand zu Bauzonengrenzen
27. Juni 2011 (Postulat Max Clerici, Horgen, Hans Egloff, Aesch, und Andreas Federer, Thalwil). Der Regierungsrat
wird beauftragt, Bericht und Antrag vorzulegen über die Revision des kantonalen Planungs- und
Baugesetzes (PBG) in der Weise, dass unter Titel IV, Abschnitt 1/C/III (Abstände) ausdrücklich festgehalten
wird, dass gegenüber Bauzonengrenzen, sofern diese nicht mit anderen abstandspflichtigen Begrenzungslinien
(beispielsweise Parzellengrenzen) übereinstimmen, keine Grenzabstände einzuhalten sind.
Bericht und Antrag in Vorbereitung
46/2011 5% neue erneuerbare Energie bis 2030 aus dem Kanton Zürich
27. Juni 2011 (Postulat Hans Egli, Steinmaur, und Michael Welz, Oberembrach). Der Regierungsrat wird eingeladen,
mit einer Verordnung den Leistungsauftrag gemäss § 8 b EnG so zu formulieren, dass Netzbetreiber
bis 2030 mindestens 5% neue erneuerbare Energie aus dem Kanton Zürich bereitstellen.
Als neue erneuerbare Energie gelten Photovoltaik, Windenergie, Biogas und Geothermie.
Der Regierungsrat sowie die massgebenden Bewilligungsbehörden wie z. B. das AWEL müssen verpflichtet
werden, diesen Auftrag kooperativ mitzutragen. Allenfalls sind Gesetze und Verordnungen anzupassen.
Bericht und Antrag in Vorbereitung
105/2011 Energiegewinnung aus Gewässern
27. Juni 2011 (Postulat Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen). Der Regierungsrat
wird eingeladen, das Bewilligungsverfahren für die Nutzung von Wasser zur Wärmegewinnung mittels
Wärmepumpen im Lichte der Förderung neuer erneuerbarer Energie zu überprüfen.
Strom für morn
P a r l a m e n t a r i s c h e V o r s t ö s s e u n d I n i t i a t i v e n
Bericht und Antrag in Vorbereitung
22. August 2011 (Volksinitiative). ABI 2011, 3241
Bericht und Antrag in Vorbereitung
Baudirektion
527