PDF, 706 Seiten, 7 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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2215 Finanz- und Lastenausgleich
Hauptereignisse
Die im Frühling des Berichtsjahres vom Zürcher Stimmvolk angenommene Revision des Finanzausgleichs
hatte bereits Auswirkungen auf die Budgets 2012 der Gemeinden. Es stellten 20 Gemeinden ein Gesuch
um Zusicherung von Übergangsausgleichsbeiträgen für das Jahr 2012. Nach Prüfung der Voranschläge
und Verhandlungen mit Vertretern der Gemeinden wurde ein Beitrag von 38,1 Mio. Franken zugesichert.
Bei der endgültigen Festsetzung der Beiträge für 2010 aufgrund der Jahresrechnungen wurden 25,9 Mio.
Franken zurückgefordert bzw. verrechnet. Die Abgeltung der Sonderlasten an die Stadt Zürich für die
Bereiche Kultur, Polizei und Sozialhilfe betrug 106,1 Mio. Franken. Die grossen Kunstinstitute der Städte
Zürich und Winterthur erhielten Beiträge in gleicher Höhe (30 Mio. Franken) wie im Vorjahr.
Laufende Aufgaben
Aufgabe / Stand und Kommentar
A1 Vollzug und Entwicklung des Steuerfussausgleichs, Einlagen in den Investitionsfonds, Lastenausgleich an die Stadt
Zürich in den Bereichen Ortspolizei, Kultur und Sozialhilfe
Indikatoren
Art R 2010 B 2011 GB 2011 Abweichung
von B 2011
Wirkungen
W1 Akzeptanz von Empfehlungen und Entscheidungen /
Ergreifung von Rechtsmitteln max. 4,95% < 3% 0,9% –2,1%
W2 Aufhebung/Rückweisung von Entscheiden max. 0 < 1% 0 –1,0%
W3 Lastenabgeltung für die Stadt Zürich (Ortspolizei, Kultur und Sozialhilfe) P erfüllt erfüllt erfüllt –
Leistungen
L1 Steuerfussausgleich (Anträge) P 22 35 0 –35
L2 Lastenausgleich Zürich (Verfügung) P 1 1 1 0
Abweichungsbegründungen
W1 Die Ergreifung von Rechtsmitteln durch die Gemeinden soll unter 3% der Anzahl ausgestellter Verfügungen liegen. Gegen die
im Berichtsjahr ausgestellten 219 Verfügungen wurden zwei Rechtsmittel ergriffen. Ausgestellte Verfügungen: 170 Steuerkraftausgleichsverfügungen
2011, 4 nachträgliche Kürzungen Steuerkraftausgleich 2009, 22 Wiedererwägungsverfügungen Steuerfussausgleich
2011, 22 Kürzungen Steuerfussausgleichsbeiträge 2010, 1 Lastenausgleich Stadt Zürich.
W2 Die Aufhebung/Rückweisung von Entscheiden umfasst die nachfolgenden pendenten Fälle: Verfügungen 2009: 1 Rekurs an
Regierungsrat, Verfügungen 2010: 1 Beschwerde, Verfügungen 2011: 2 Rekurse.
W3 Die Lastenabgeltung für die Bereiche Kultur, Polizei und Sozialhilfe leistet einen Beitrag für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt
der Stadt Zürich. Der Beitrag an die Sonderlasten für 2011 betrug 106,1 Mio. Franken (Kultur 26,2 Mio. Franken, Sozialhilfe
29,1 Mio. Franken, Polizei 50,8 Mio. Franken).
L1 Am 15. Mai 2011 hat das Zürcher Stimmvolk der Reform des Finanzausgleichs zugestimmt. Das neue Gesetz tritt am 1. Januar
2012 in Kraft. Anträge auf Steuerfussausgleich für das Jahr 2012 sind deshalb keine mehr eingegangen.
L2 Mit Verfügung vom 15. Juli 2011 legte das Gemeindeamt die Sonderlastenabgeltung für 2011 fest.