PDF, 706 Seiten, 7 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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9/2007 Reduktion Baubewilligungspflicht
31. August 2009 (Postulat Carmen Walker Späh, Zürich, Kurt Bosshard, Uster, und Josef Wiederkehr, Dieti-
kon). Der Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen, wie mit der Revision der gesetzlichen Bauvorschriften
im Planungs- und Baugesetz (PBG), der Bauverfahrensverordnung (BVV) sowie der Allgemeinen Bauverordnung
(ABV) die Zahl der baubewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen reduziert werden kann.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 24. August 2011 Bericht und Antrag erstattet
(Vorlage 4826).
90/2007 Raumplanung/Bauvorschriften in Flughafengemeinden
31. August 2009 (Postulat Gabriela Winkler, Oberglatt, Werner Scherrer, Bülach, und Martin Mossdorf,
Bülach). Der Regierungsrat wird gebeten, beim Schweizerischen Bundesrat dahingehend vorstellig zu werden,
dass die Artikel 29–31 der Lärmschutz-Verordnung (LSV, SR 814.41) über «Anforderungen an Bauzonen
und Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten» einer Revision unterzogen werden. Ziel der Revision soll
es sein, dass den besonderen raumplanerischen Bedürfnissen von Gemeinden innerhalb der umhüllenden
Lärmkurven des Flughafens Zürich Rechnung getragen werden.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 31. August 2011 Bericht und Antrag erstattet
(Vorlage 4832).
103/2007 Reduktion des CO2-Ausstosses von jährlich 3% für die nächsten 4 Jahre
31. August 2009 (Postulat Monika Spring, Zürich, Lisette Müller-Jaag, Knonau, und Patrick Hächler, Gossau,
sowie Mitunterzeichnende). Der Regierungsrat wird eingeladen, einen Massnahmenplan auszuarbeiten, um
eine jährliche Reduktion des CO2-Ausstosses von 3% (Basisjahr 2007) für die nächsten vier Jahre zu erreichen.
Die Reduktionsziele sind als Legislaturschwerpunkt zu formulieren und im Rahmen des KEF laufend zu
überprüfen. Werden die Reduktionsziele verfehlt, sind die getroffenen Massnahmen anzupassen, um die
Reduktionsvorgaben zu erreichen.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 24. August 2011 Bericht und Antrag erstattet
(Vorlage 4825).
122/2009 Nutzung von leerstehenden Häusern
28. September 2009 (Einzelinitiative Herbert Ruckstuhl, Elgg).
Ich beantrage, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit eine Standortgemeinde das Nutzungsrecht
von leerstehenden Gebäuden übernehmen kann, sofern diese längere Zeit ungenutzt leerstehen.
'Die Frist bis zur möglichen Übernahme des Nutzungsrechts und die Dauer der Übernahme sollen vom
Kanton festgelegt werden.'
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 9. März 2011 Bericht und Antrag erstattet
(Vorlage 4776).
4713b/2011 Umweltschutz statt Vorschriften
12. April 2010 (Volksinitiative). ABI 2010, 1279
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 24. August 2011 Bericht und Antrag erstattet
(Vorlage 4713b).