PDF, 706 Seiten, 7 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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Finanzdirektion
A2. Abschreibungsantrag: eigene Vorlage, Gesetzesentwurf
184/2006 Familienergänzende Kinderbetreuung für das kantonale Personal
6. November 2006 (Postulat Lisette Müller-Jaag, Knonau, Cécile Krebs, Winterthur, und Lucius Dürr,
Zürich). Der Regierungsrat wird ersucht, die familienergänzende Kinderbetreuung für seine Angestellten
zu fördern und auszubauen. Dabei ist das Angebot von Gemeinden und Privaten einzubeziehen. Den kantonalen
Angestellten sollen genügend Krippenplätze zur Verfügung stehen, indem der Kanton eigene
Krippen betreibt oder für seine Angestellten Plätze in bereits bestehenden Krippen einkauft.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 29. Oktober 2008 und am 24. August 2011
Bericht und Antrag erstattet (Vorlage 4557).
191/2008 Öffentliche Beschaffung von Computern, die nach IAO-Standards hergestellt werden
7. September 2009 (Postulat Ornella Ferro, Uster, Peter Ritschard, Zürich, und Eva Gutmann, Zürich). Der
Regierungsrat wird ersucht, bei der Computerbeschaffung in der kantonalen Verwaltung die fundamentalen
Arbeitsrechte der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu beachten. Damit diese Rechte respektiert
werden, wird die kantonale Verwaltung beauftragt, eine Kriterienliste zu entwicklen und verbindlich ein -
zusetzen.
Auf diese Weise können Unternehmen, die auf eine öffentliche Beschaffungsanfrage reagieren, auf
ihre Politik der sozialen Verantwortung hin überprüft werden.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 6. Juli 2011 Bericht und Antrag erstattet
(Vorlage 4814).
269/2009 Neue gesetzliche Regelung des Ausgleichs der kalten Progression
30. November 2009 (Motion Raphael Golta, Zürich, Ralf Margreiter, Zürich, und Peter Roesler, Greifensee).
Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zur Neuregelung des Ausgleichs der kalten
Progression im Steuergesetz zu unterbreiten. Folgende Elemente sollen dabei berücksichtigt werden:
1. Schnellerer Ausgleich
Die Neuregelung kann entweder über eine tiefere Teuerungsschwelle (z. B. 3%) oder aber einen fixen
zeitlichen Rhythmus (z. B. alle ein oder zwei Jahre) für einen schnelleren Ausgleich sorgen.
2. Automatischer Ausgleich
Der Ausgleich soll nur noch über einen gesetzlich vorgeschriebenen Automatismus erfolgen; auf in der
Kompetenz des Regierungsrates liegende Kann-Bestimmungen wird verzichtet.
3. Eindeutige Formulierung des Gesetzestextes
Die Neuregelung ist eindeutig zu formulieren. Dies betrifft insbesondere Wert und Zeitpunkt, von dem
aus die Teuerung ausgeglichen wird. Falls weiterhin eine Teuerungsschwelle angewendet wird, soll für
Höhe und Zeitpunkt des Ausgleichs die gleiche Teuerung verwendet werden.
4. Vereinbarkeit mit der Neuregelung des Bundes
Der Ausgleich der kalten Progression auf kantonaler Ebene kann zwar von der Neuregelung des Bundes
abweichen, sollte aber ohne grossen administrativen Aufwand mit dieser vereinbar sein.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 2. November 2011 Bericht und Antrag erstattet
(Vorlage 4847).