PDF, 706 Seiten, 7 - Regierungsrat - Kanton Zürich

508
152/2010 Das Gewerbe soll nicht länger Bank sein müssen - Massnahmen zur Festlegung der Zahlungsfristen
durch die öffentliche Hand auf maximal 30 Tage
7. März 2011 (Motion Josef Wiederkehr, Dietikon, Martin Arnold, Oberrieden, und Antoine Berger, Kilchberg,
sowie Mitunterzeichner). Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Entwurf für einen Beschluss zur Schaffung
der Rahmenbedingungen vorzulegen, welcher die Zahlungsfristen für die öffentliche Hand als Debitor
generell auf maximal 30 Tage festlegt. Analog soll sich der Kanton gegenüber den Gemeinden in Bezug auf
die Begleichung/Abwicklung von Rechnungen und Auszahlungen verhalten.
Bericht und Antrag in Vorbereitung
Gegen Steuergeschenke für Superreiche
15. August 2011 (Volksinitiative). ABI 2011, 3243
Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton (Bonzensteuer)
Bericht und Antrag in Vorbereitung
101/2011 Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen zur Verwendung von Geldern des Lotteriefonds
26. September 2011 (Motion Finanzkommission). Der Regierungsrat wird eingeladen, die gesetzlichen
Grundlagen für die Vergabe von Lotteriefondsgeldern so zu ändern, dass der Kantonsrat abschliessend
darüber befinden kann.
Bericht und Antrag in Vorbereitung
268/2011 Sanierungsprogramm statt Steuererhöhungen
21. November 2011 (Postulat Beatrix Frey-Eigenmann, Meilen, Beat Walti, Zollikon, und Thomas Vogel,
IIInau-Effretikon). Der Regierungsrat wird ersucht, für den KEF 2012–2015 eine Variante zu entwickeln,
welche den mittelfristigen Haushaltausgleich ohne Erhöhungen des Staatssteuerfusses gewährleistet.
Bericht und Antrag in Vorbereitung