PDF, 706 Seiten, 7 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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Stärkung der Position des Kantons Zürich im Steuerwettbewerb
Am 15. Mai haben die Stimmberechtigten des Kantons die Änderung des Steuergesetzes vom 30. März
2009 betreffend Steuerentlastungen für natürliche Personen knapp verworfen. In der Folge wurde,
gestützt auf die geltende Bestimmung des Steuergesetzes über den Ausgleich der kalten Progression, mit
Verordnung des Regierungsrates vom 22. Juni die Teuerung auf den Einkommens- und Vermögenssteuertarifen
sowie den Beträgen der Abzüge auf 1. Januar 2012 ausgeglichen. Im interkantonalen Belastungsvergleich
hat der Kanton weiterhin bei den mittleren Einkommen eine vergleichsweise gute Position.
Nachdem der Bund im März neue Zahlen zu den Auswirkungen des Kapitaleinlageprinzips auf die
Verrechnungssteuer und die direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden veröffentlicht hatte,
wurden Vorwürfe laut, über diese Auswirkungen sei in den Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung
über das Unternehmenssteuerreformgesetz II des Bundes ungenügend informiert worden. In
der Folge wurde, wie im Kanton Bern, auch im Kanton Zürich eine Abstimmungsbeschwerde zur eidgenössischen
Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 erhoben. Der Regierungsrat trat im April auf die
Beschwerde nicht ein; er leitete die Beschwerde jedoch als Gesuch um Wiedererwägung des die Volksabstimmung
vom 24. Februar 2008 betreffenden Erwahrungsbeschlusses an den Bundesrat weiter.
Zudem wurde der Nichteintretensentscheid des Regierungsrates vor Bundesgericht angefochten. Im Mai
entschied schliesslich der Regierungsrat, mit der kantonalen Volksabstimmung über die Steuergesetz -
revision vom 12. Juli 2010 zum Nachvollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes II des Bundes –
darin ist auch die Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuer vorgesehen – zuzuwarten, bis das Bundesgericht
über die Beschwerde entschieden hat.
Kadernachwuchsförderung in der Finanzdirektion
Die Finanzdirektion hat sich zum Ziel gesetzt, ihren Kadernachwuchs zu fördern und Führungspositionen
nach Möglichkeit aus dem Kreis der internen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger zu besetzen. Zur
Umsetzung dieser Kaderpolitik hat das Personalamt das Programm «Kadernachwuchsförderung der Finanzdirektion
des Kantons Zürich» konzipiert und Anfang Jahr gestartet. Es gliedert sich in die Phasen der Identifikation
und formellen Nominierung der Kadernachwuchskräfte, der persönlichen Entwicklung der Kadernachwuchskraft
und schliesslich der Positionierung (Stellenbesetzung). Im Oktober startete die erste
Kaderförderungsgruppe mit sieben Teilnehmenden. Das interne Training der Finanzdirektion soll die Kadernachwuchskraft
befähigen, eine Führungsfunktion in einem Bereich der Finanzdirektion zu übernehmen,
und umfasst sechs Etappen mit einer Dauer von je ein bis drei Tagen. Die Gesamtdauer beträgt zwölf
Präsenztage, verteilt über einen Zeitraum von 18 Monaten. Für die integrierte Projektarbeit wenden die
Teilnehmenden zusätzlich fünf Tage auf. Welche konkrete Führungsfunktion die Kadernachwuchskraft
übernehmen wird, entscheidet sich in der Nachfolgeplanung und Stellenbesetzung durch die Ämter.