PDF, 706 Seiten, 7 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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6700 Beiträge an Krankenkassenprämien
Hauptereignisse
Der Kanton Zürich richtete im Berichtsjahr rund 421000 Personen oder rund 31% der Gesamtbevölkerung
Beiträge an Krankenkassenprämien aus. Rund 362 000 Personen wurden individuelle Beiträge
gewährt (IPV).
Der bis am 31. Dezember geltende § 17 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz
(EG KVG) sah vor, dass der Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligung mindestens dem Bundesbeitrag
nach Art. 66 KVG entsprechen musste. In der Volksabstimmung vom 15. Mai wurde eine auf das Sanierungsprogramm
San10 zurückgehende Änderung von § 17 gutgeheissen: Die revidierte, seit dem
1. Januar 2012 in Kraft stehende Bestimmung sieht neu vor, dass der Kantonsbeitrag mindestens 80%
des mutmasslichen Bundesbeitrages ausmachen soll. Diese Änderung wirkte sich indessen im Berichtsjahr
noch nicht aus.
Die Berechtigungsgrenzen zum Bezug von Prämienverbilligung blieben im Berichtsjahr beim Einkommen
unverändert. Der Regierungsrat hat hingegen die Vermögensgrenze für die nach dem Grund -
tarif besteuerten Personen von Fr. 300 000 auf Fr. 150 000 herabgesetzt. Alleinstehende ohne Kinder
haben deshalb im Berichtsjahr keine Prämienverbilligung mehr erhalten, wenn sie mehr als Fr. 150 000
steuerbares Vermögen hatten. Für Verheiratete und Alleinerziehende blieb die Vermögensgrenze unverändert
bei Fr. 300 000. Diese Regelung lehnt sich an den Freibetrag der Vermögenssteuer an, der für
Verheiratete zweimal höher liegt als für Alleinstehende.
Nachdem die Prämienverbilligungsbeiträge im Jahr 2010 erheblich erhöht worden waren, konnten
sie im Berichtsjahr für Kinder und junge Erwachsene unverändert beibehalten werden. Die Erwachsenenprämien
wurden teilweise an die Teuerung angepasst.
Mit Beschluss vom 13. Dezember hat der Regierungsrat eine weitere Teilrevision des EG KVG
zuhanden des Kantonsrates verabschiedet (vgl. dazu die Ausführungen zum entsprechenden Schwerpunktthema).
Die Vorlage umfasst Anpassungen an die revidierten Art. 64a und 65 KVG (Verlustschein -
übernahme bei unbezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen sowie Standardisierung des Verfahrens
bei der Ausrichtung der Prämienverbilligung und Ausrichtung direkt an die Krankenversicherer). Die Vorlage
wird im Jahr 2012 im Kantonsrat beraten.
Laufende Aufgaben
Aufgabe / Stand und Kommentar
A1 Der Kanton richtet gestützt auf das Krankenversicherungsgesetz (KVG) und das Einführungsgesetz zum Kranken -
versicherungsgesetz (EG KVG) Prämienverbilligungen an die obligatorische Krankenversicherung von Personen aus,
die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben.
A2 Seit Inkrafttreten von Art. 65 Abs. 1bis KVG sind auch familienpolitische Ziele zu berücksichtigen.