PDF, 706 Seiten, 7 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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3600 Statthalterämter
Hauptereignisse
Dank guter Vorbereitung der Grundlagen und Schulung der Mitarbeitenden gelang ein nahtloser Wechsel
zur Schweizerischen Strafprozessordnung. Nach dieser unterstehen die Statthalter bei der Strafverfolgung
dem Anklageprinzip, weshalb Strafbefehle, die an das Gericht gehen, den Anforderungen einer
Anklage zu genügen haben. Die ständige koordinierte Evaluation unter den zwölf Statthalterämtern
ermöglichte das frühzeitige Erkennen von technischen und fachlichen Problemstellungen mit den entsprechenden
Korrekturmassnahmen.
Zu Beginn seiner neuen Legislatur beschloss der Regierungsrat, die Statthalterämter auf den
1. Januar 2012 neu der Direktion der Justiz und des Innern anzugliedern. In der zweiten Jahreshälfte
wurde die Umsetzung dieser organisatorischen Veränderung in themenspezifischen Arbeitsgruppen vorbereitet.
Gegenüber dem Vorjahr sind im Berichtsjahr 2011 sowohl die Gesamtgeschäftslast wie auch die
Anzahl der «Begehren um gerichtliche Beurteilung» leicht zurückgegangen. Der Grund liegt im Rückgang
der Anzeigen von sogenannten Schwarzfahrern durch die Transportunternehmer im öffentlichen Verkehr
um 83,5%. Aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids vom Februar des Berichtsjahres fehlt die gesetz -
liche Grundlage für die Ahndung im Personenbeförderungsgesetz. Die Fälle mit Übertretungen gegen
Tat bestände des Strafgesetzbuches sind im Berichtsjahr um 4,0% und die Vergehen im Strassenverkehr
um 3,0% angestiegen. Eine Zunahme von 10,5% erfolgte bei den Betäubungsmitteldelikten.
Laufende Aufgaben
A1
Aufgabe / Stand und Kommentar
Übertretungsstrafrecht von Bund und Kanton vollziehen
A2 Aufsicht über Polizei- und Feuerwehrwesen mit Bearbeiten von Rekursen, Aufsichtsbeschwerden gegen Gemeinden,
Kontrolle der feuerpolizeilichen Arbeit, Inspektionen der Feuerwehren
A3 Ausstellen von Invalidenbegleitkarten, Ausgabe von Mofavignetten und die Abnahme von Handgelübden
A4 Meldungen von Brand- und Elementarschäden für kantonale Gebäudeversicherung sowie Wirkung als Präsidenten der
Schätzungskommission bei der Abschätzung grösserer Schadenereignisse
A5 Ausstellen von Waffentragscheinen und Beschlagnahmung von Waffen