PDF, 706 Seiten, 7 - Regierungsrat - Kanton Zürich

Massnahme 15 b Überprüfung der Aufgabenteilung von Kanton und Gemeinden
im Bereich der Steuern und einer Neukonzeption der Prozesse und
Informatik mittel
Stand Planmässig
Legislaturziele
R e g i e r u n g s r a t
Kommentar Für das gesamte Vorhaben der Überprüfung und allfälligen Neuordnung
der Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden wurde – als Vorarbeit
und in Erfüllung eines Auftrags der GPK des Kantonsrates vom März
2010 – ein Bericht zum Verhältnis von Kanton und Gemeinden im zürcherischen
Steuerwesen in Auftrag gegeben. Mit der Erstellung des Berichts
wurde das IFF, Institut für Finanzwissenschaft und Finanzrecht der Universität
St. Gallen, beauftragt. Alsdann werden die weiteren Planungsarbeiten
im Rahmen einer gemischten Planungsgruppe mit Vertretern des Kantons
und der Gemeinden vorangetrieben, um das Thema politisch abgestützt
weiterbearbeiten zu können.
Die Fertigstellung des Berichts als erste Teiletappe wird im zweiten
Semester 2012 erwartet.
Massnahme 15 c Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden im E-Government
verstärken und in geeigneter Form regeln
Stand Planmässig
Kommentar Ein entsprechendes direktionsübergreifendes Projekt in Zusammenarbeit
mit den Gemeinden und unter dem Vorsitz des Vorstehers der Direktion
der Justiz und des Innern wurde Mitte des Berichtsjahres gestartet.
Anfang 2012 sollen die erarbeiteten Grundlagen samt einem Vereinbarungsentwurf
bei Gemeinden und den Direktionen in Vernehmlassung
gehen.
Massnahme 15 d Überprüfung der Vollzugszuständigkeit im Lebensmittelrecht
zwischen Kanton und Gemeinden
Stand Planmässig
Kommentar Im Vollzugsbereich des Lebensmittelrechts sollen die Zuständigkeiten des
Kantons und der Gemeinden im Sinne von §2 der Einführungsverordnung
zum eidgenössischen Lebensmittelgesetz neu geregelt werden. Dabei soll
klarer und detaillierter umschrieben werden, wer welche Bereiche der
Lebensmittelgesetzgebung vollzieht.
Massnahme 15 e Die direktionsübergreifenden Verwaltungsprozesse in der Zuständigkeit
der Staatskanzlei durchgängig elektronisch abwickeln
Stand Planmässig
Kommentar Es wurde ein Auftrag für die Durchführung eines Vorprojekts erarbeitet
und beschlossen. Die entsprechenden Arbeiten werden 2012 in Angriff
genommen.
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