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PDF, 706 Seiten, 7 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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164<br />

Entwicklungsschwerpunkte<br />

Entwicklungsschwerpunkt / Stand und Kommentar bis<br />

E1 Konzentration der Zuständigkeit im Übertretungsstrafrecht beim Statthalter 2014<br />

Planmässig<br />

Ab 1. Januar 2012 benötigen die Gemeinden für die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen eine<br />

Bewilligung des <strong>Regierungsrat</strong>es. In den übrigen Fällen liegt die Zuständigkeit beim Statthalteramt.<br />

Sieben Städten wurde auf Gesuch hin eine solche Bewilligung erteilt.<br />

E2 Ausdehnung der Aufsichts- und Strafkompetenz der Statthalter 2014<br />

Planmässig<br />

Vgl. E1<br />

Finanzielle Entwicklung<br />

(in Mio. Franken, + Ertrag/Einnahmen/Verbesserung, R 2010 B 2011 R 2011 Abweichung<br />

– Aufwand/Ausgaben/Verschlechterung) von B 2011<br />

Erfolgsrechnung<br />

Ertrag 25,1 24,9 25,0 0,2<br />

Aufwand –17,1 –17,9 –16,2 1,7<br />

Saldo 8,0 6,9 8,8 1,9<br />

Investitionsrechnung<br />

Einnahmen<br />

Ausgaben –0,1 –0,3 0,3<br />

Kreditübertragungen aus 2010 –0,3<br />

Saldo –0,1 –0,3 0,3<br />

Personal<br />

Beschäftigungsumfang Angestellte 60,0 62,6 61,2 –1,4<br />

Erfolgsrechnung<br />

Wichtigste Abweichungsbegründungen Budget 2011 / Rechnung 2011:<br />

Ertrag:<br />

+0,5 Ausserordentlicher Ertrag aus eingezogenen Vermögenswerten<br />

+0,6 Höhere Gebührenerträge<br />

–1,0 Rückgang der Anzeigen von Schwarzfahrern durch die Transportunternehmer im öV<br />

aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides (fehlende gesetzliche Grundlage)<br />

Aufwand:<br />

+1,2 Tiefere Wertberichtigungen und Forderungsverluste<br />

+0,4 Einsparungen beim Personal- (u.a. vorübergehende Nichtbesetzung von vakanten<br />

Stellen) und Sachaufwand (u.a. Softwareunterhalt)<br />

+0,2 Weniger kalkulatorische Abschreibungen als geplant

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