PDF, 706 Seiten, 7 - Regierungsrat - Kanton Zürich

Massnahme 12 d Autonomie und Handlungsfähigkeit des Finanzplatzes zur Wahrung
der Position im internationalen Wettbewerb durch aktive Interessen-
vertretung stärken
Stand Planmässig
Kommentar Das im Berichtsjahr erstmals publizierte BAK-Monitoring zum Finanzplatz
wird jährlich erscheinen. Neben der Organisation von Fachtagungen werden
die Beziehungen zu den wichtigsten Akteuren gepflegt.
Legislaturziel 13 Die Position im internationalen und interkantonalen Steuerwettbewerb
ist gestärkt.
Massnahme 13 a Strategie und begleitende Massnahmen zur Erhaltung der Steuerhoheit
und der guten Wettbewerbsposition sowie zur Optimierung
des Steuersubstrats erarbeiten und umsetzen
Stand Planmässig
Kommentar Es ist zu unterscheiden zwischen den natürlichen und juristischen Personen:
– Bei den natürlichen Personen wurde mit Verordnung vom 22. Juni
die kalte Progression auf den 1. Januar 2012 ausgeglichen, nachdem
die Steuergesetzrevision vom 30. März 2009 in der Volksabstimmung
vom 15. Mai abgelehnt wurde.
– Für die juristischen Personen ist auf die Steuergesetzrevision vom
12. Juli 2010 zum Nachvollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes
II des Bundes hinzuweisen. Darin ist auch die Anrechnung
der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer vorgesehen, die im Hinblick
auf die Wettbewerbsposition des Kantons Zürich bedeutsam ist.
Nachdem gegen die Steuergesetzrevision Referenden ergriffen wurden,
verzögerte sich die kantonale Volksabstimmung, da nachträglich
die eidgenössische Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 über das
Unternehmenssteuerreformgesetz II des Bundes angefochten wurde.
Die kantonale Volksabstimmung wird voraussichtlich im Juni 2012
stattfinden.
Im Übrigen erfolgt auch weiterhin ein jährliches Steuermonitoring.
Bei den juristischen Personen ist zudem die Entwicklung bei der Steuerkontroverse
mit der EU aufmerksam weiterzuverfolgen.
Legislaturziel 14 Allianzen und Themenführerschaft sind in wichtigen Politikbereichen
auf interkantonaler und Bundesebene ausgebaut.
Massnahme 14 a Aufbau von Allianzen mit anderen Kantonen und Gebietskörperschaften
und aktive Vertretung der Zürcher Interessen in Bundesgremien
Stand Planmässig
Kommentar Ein allgemeines Konzept zum Ausbau der Allianzen ist in Erarbeitung.
In der Spitalplanung haben verschiedene Kantone die Zürcher Planungs -
methodik übernommen. Dies erleichtert sowohl die Koordination der
kantonalen Planungen als auch den Datenaustausch.
Massnahme 14 b Übernahme der Themenführerschaft in interkantonalen Konferen-
zen sowie Arbeitsgruppen und Begleitorganisationen auf verschiedenen
Ebenen
Stand Planmässig
Legislaturziele
Kommentar Ein Umsetzungskonzept wurde in Angriff genommen.
R e g i e r u n g s r a t
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