Evaluation zur Umsetzung der EU-Strukturfondsmittel im Rahmen ...

Evaluation der EU-Strukturfondsförderung im BAP
Arbeitspaket I: Evaluation der Umsetzungsstrukturen
Diese Abweichungen ergeben sich, obwohl im Rahmen der Budgetplanung für diesen 1. Wettbewerbsaufruf
zur „Bremischen Fachkräfteinitiative“ von Landesseite ausschließlich ESF-Mittel eingesetzt
werden. Da gleichzeitig mit diesem Wettbewerbsaufruf bereits mehr als die Hälfte des verfügbaren
ESF-Budgets gebunden wird, entsteht für die Verwaltungsbehörde bereits zu Beginn der Förderperiode
ein hoher Steuerungs- und Anpassungsbedarf, um die im ESF-OP gesetzten Ziele überhaupt
noch erreichen zu können. Voraussetzung hierfür ist allerdings zunächst die Möglichkeit eines entsprechenden,
organisatorisch verankerten „Steuerungsdurchgriffs“ der Fondsverwaltung auf die konkrete
Planung.
[4] ► Im Rahmen der BAP-Planung steht bisher kein adäquates Planungsinstrument zur Verfügung,
das ein ‚Herunterbrechen’ der ESF-Zielwerte auf alle Ebenen des BAP-Ziel- und Handlungssystems
ermöglicht. Damit fehlt die Voraussetzung für einen konsequenten Soll- / Ist-
Abgleich im Rahmen der Steuerung.
Unabhängig vom Grad der Übereinstimmung der ESF-Zielwerte mit den Zielwerten innerhalb des
BAP-Ziel- und Handlungssystems gibt es bisher kein Instrument, mit dem die konkreten ESF-Zielwerte
auf die nachfolgenden Ebenen – BAP-Fonds/Unterfonds; Fördergrundsätze, Wettbewerbsaufrufe,
(Leit)Projekte – herunter gebrochen werden können.
Zwar sind in den Fördergrundsätzen, z. B. zur „Bremischen Fachkräfteinitiative“ (Deputationsvorlage
24/07; Beschlossene Fassung, S. 10) sowohl unterfondspezifische Budgets als auch zielgruppenbezogene
Zielvorgaben definiert, doch geht aus dieser Planung nicht hervor, in welcher Beziehung die dort
genannten Zielwerte zu den Output- und Ergebniszielen des ESF-OP stehen, noch wie sich die Anzahl
der geplanten geförderten Teilnehmer/innen auf die jeweiligen Unterfonds BAP bzw. in der Folge
auf die spezifischen ESF-Ziele verteilen.
Auch im zugehörigen Wettbewerbsaufruf sowie den Auswahlkriterien sind hierzu keine konkreten Zielwerte
benannt. In der Folge kommt es, mangels Alternative, zu einer Umkehr der Steuerungslogik, im
Sinne einer von unten nach oben gerichteten Planung (bottom-up). So müssen sich die Anbieter im
Rahmen der Antragstellung nicht an vorgegebenen Zielwerten orientieren. Vielmehr resultieren die
Zielwerte umgekehrt aus der Summe der ausgewählten Projekte. Entsprechend heißt es in der Deputationsvorlage
24/07: „Nach Auswertung und Auswahl konkreter Projektvorhaben werden bei der Prioritätensetzung
die Zielzahlen und Kennziffern für die einzelnen Unterfonds, Handlungsfelder und
Branchen spezifiziert. Für alle Projekte werden quantitative und qualitative Meilensteine definiert, die
in der Regel jährlich zu erreichen sind. […] Diese Zielzahlen werden der staatlichen Deputation für
Arbeit und Gesundheit mit Prioritätensetzung der Projekte vorgelegt.“ (ebd.; S. 9).
Diese Verfahrensweise ist ein Verzicht auf eine klare ergebnisorientierte Steuerung und ein Bruch mit
der von Seiten des ESF geforderten top-down Steuerung. Zu gleich erschwert es den für die Steuerung
zentralen Soll-Ist-Abgleich bezogen auf die eigentlich relevanten Zielzahlen, nämlich jene, die im
ESF- und/oder BAP-Zielsystem vorgegeben sind.
BAP-Evaluation-Schlussberichtv01.doc
9. Mai 2008
© Steria Mummert Consulting AG Seite 101 von 452