Evaluation zur Umsetzung der EU-Strukturfondsmittel im Rahmen ...

Evaluation der EU-Strukturfondsförderung im BAP
Management Summary
währleistet ist. Vielmehr bedarf es auf Grund der bestehenden Divergenzen bereits jetzt einer Änderung
des von Seiten der Europäischen Kommission bewilligten Operationellen Programms.
Erschwert wird die Umsetzung zudem durch die eigene Steuerungsintention, die das Handlungssystem
auf der Programm- und Projektebene im BAP entfaltet. So durchbrechen die vorliegenden
Fördergrundsätze ebenso wie die so genannten Leitprojekte die zwischen den Zielsystemen erreichte
klare Zuordnungslogik. Hierdurch wird eine durchgängige Steuerungslogik über das gesamte
Ziel- und Handlungssystem hinweg behindert und führt zu erheblichen Abstimmungsnotwendigkeiten.
Zudem führen diese komplexen Strukturen des Ziel- und Handlungssystems im Ergebnis zu außerordentlich
hohen Koordinierungsaufwendungen, fehlender Transparenz sowie unklaren Verantwortlichkeiten.
Die Evaluation empfiehlt deshalb,
� [i] die bestehende Dualität der Zielsysteme der Landesarbeitsmarktförderung, nämlich
der Operationellen Programme für den ESF bzw. EFRE einerseits sowie des Beschäftigungspolitischen
Aktionsprogramms (BAP) andererseits zu Gunsten eines integrierten,
einheitlichen und gegenüber der EU verbindlichen Zielsystems aufzulösen.
� [ii], die Operationellen Programme als eigenständige und verbindliche Landesarbeitsmarktstrategien
sowie als verbindliche Instrumente zur Planung und Steuerung anzuerkennen
und zu nutzen, in dem diese 1:1 den inhaltlichen Kern des BAP bilden.
� [iii] die Beibehaltung des BAP als etablierte nach außen gerichtete Marke der Landesarbeitsmarktpolitik
der Freien Hansestadt Bremen, die nach innen 1:1 durch die Operationellen
Programme definiert und konkretisiert und finanziert werden.
� [iv] die Gewährleistung einer durchgängigen top-down gerichteten Steuerungslogik der
BAP/EU-Strukturfondsförderung über das gesamte Ziel- und Handlungssystem hinweg,
so dass das Handlungssystem konsequent auf das Zielsystem hin ausgerichtet ist ohne
eine eigene und damit zusätzliche Ziel- und Steuerungsqualität zu entfalten.
� [v] die durchgängige elektronische Unterstützung des Planungsprozesses über alle Ebenen
des Ziel- und Handlungssystems hinweg.
� [2] Die Umsetzung der EU-Strukturfondsförderung setzt Strukturen, Verfahren und Aufgabenzuordnungen
voraus, die den Anforderungen des in der Allgemeinen Verordnung skizzierten
Verwaltungs- und Kontrollsystems (Art. 58 ff. VO (EG) 1083/2006) entsprechen und
eine effektive und wirtschaftliche Aufgabenwahrnehmung sicherstellen.
Die skizzierten Doppelstrukturen auf der Ebene der Zielsysteme finden in der Aufbauorganisation
des Fachressorts ihre organisatorische Entsprechung. So wird das ESF-OP bisher vom Referat 15
– Europäische Angelegenheiten etc. – in seiner Funktion als zuständige Verwaltungsbehörde verantwortet,
das BAP hingegen von Referaten 21 – Arbeitsmarktpolitik - und 22 – Arbeitsmarktprogramme.
Im Hinblick auf die neue Förderperiode ist von Seiten des Fachressorts bereits eine Bündelung
der Verantwortung für das BAP im Referat 22 – Arbeitsmarktprogramme – geplant.
BAP-Evaluation-Schlussberichtv01.doc
9. Mai 2008
© Steria Mummert Consulting AG Seite 19 von 452