Evaluation zur Umsetzung der EU-Strukturfondsmittel im Rahmen ...

Evaluation der EU-Strukturfondsförderung im BAP
Arbeitspaket I: Evaluation der Umsetzungsstrukturen
� Jour fixe der Mittelgeber
Der Jour fixe der Mittelgeber ist ein durch das Referat 22 (SAFGJS) initiiertes und koordiniertes informelles
Arbeitsgremium unter Beteiligung der Ressorts, der Arbeitsagenturen und ARGEn sowie
der Kommunen und Gesellschaften. Das ESF-Referat 15 ist hingegen nicht im Jour fixe vertreten.
Das Gremium tagt monatlich und zielt v. a. auf die inhaltliche und finanzielle Abstimmung und Koordinierung
der im Rahmen des BAP vorgesehenen Förderaktivitäten. Im Einzelnen sollen im
Rahmen der Sitzungen Informationen über die Programm- und Richtlinienplanung, die arbeitsmarkt-
und sozialpolitischen Entwicklungen und Gesetzesinitiativen sowie die konkreten Programm-
und Projektverläufe ausgetauscht werden. Demnach ist der Jour fixe der Mittelgeber neben
bilateralen Abstimmungsaktivitäten ein wichtiges Koordinierungsinstrument in Bezug auf die
Umsetzung des BAP.
� Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF)
Die Bremischen „Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau“ ist eine Landesbehörde,
ihre Arbeitsgrundlage ist das „Gesetz über die Errichtung der Bremischen Zentralstelle
für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau“ vom 16.12.1980. Ihre Aufgabe ist es
„darüber zu wachen und darauf hinzuwirken, daß das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichberechtigung
der Frau in Arbeitswelt, Bildung und Gesellschaft erfüllt wird.“ Laut § 3 dieses Gesetzes
ist die ZGF über Maßnahmen, die Auswirkungen auf das Gebiet der Gleichberechtigung und
Gleichstellung der Frau – und bereits im Planungsstadium - zu unterrichten. Entsprechend hat sich
die ZGF auch im Rahmen der Planung des BAP beteiligt, die Referentin für Frauen in Arbeit und
Wirtschaft ZGF ist heute in den Begleitausschüssen des ESF und des EFRE vertreten. Allerdings
ist die Einflussnahme der ZGF bisher auf die direkt chancengleichheitsrelevanten Förderbereiche
beschränkt. So hat sie den Fördergrundsatz zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Chancengleichheit
kommentiert, die Kritik wurde punktuell eingearbeitet. Die ZGF ist grundsätzlich auch
in der Antragsphase involviert und bekommt unter anderem die Wettbewerbsaufrufe neben den
weiteren Dokumenten zur Kenntnisnahme. In Folge wird die ZGF beteiligt bei der Erstellung der
Vorlagen zur Auswahl von Projekten für die Deputation. Dies heißt also, dass sich der Einfluss der
ZGF weitestgehend auf direkt gleichstellungsbezogene Themen erstreckt. Eine Bewertung der weiteren
BAP-Förderung und deren Wirkungen auf Gleichstellung durch die ZGF ist bisher kaum vorgesehen.
Die ZGF veröffentlicht darüber hinaus Arbeitsmarktanalysen, zuletzt der Bericht „Zur Arbeitsmarksituation
von Frauen im Lande Bremen 2000-2006“ (ZGF 2007). Er enthält Informationen
zur Situation von Frauen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, geringfügig
beschäftigte Frauen, sowie arbeitslose Frauen (inkl. ALG II Bezieherinnen).
Die ZGF moderiert und begleitet darüber hinaus den „Arbeitskreis berufliche Perspektiven von
Frauen und Mädchen Bremen“, der seit ca. 20 Jahren existiert und wichtige Akteurinnen und Träger
versammelt. (z. B. bag, siehe oben). Dieser Arbeitskreis beeinflusst die Förderpolitik des Landes
als Lobbyinstitution, zum Beispiel in Form von offenen Briefen.
Die hier aufgeführten Gremien bilden dem Grunde nach einen ausreichenden institutionellen Rahmen
zur Koordinierung. Dies gilt in gleicher Weise für die Einbindung des BAP in die regionale Arbeitsmarktförderung
(Bündnis für Arbeit und Ausbildung) als auch für die erforderliche interne Koordinierung
der im BAP gebündelten Finanzmittel (Jour fixe der Mittelgeber). Diese Einschätzung wird von
den im Rahmen der Evaluation befragten Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Ressorts, der
Arbeitsagenturen und der Arbeitsgemeinschaften bestätigt. Auffällig ist allerdings, dass die ESF-
BAP-Evaluation-Schlussberichtv01.doc
9. Mai 2008
© Steria Mummert Consulting AG Seite 141 von 452