Evaluation zur Umsetzung der EU-Strukturfondsmittel im Rahmen ...

Evaluation der EU-Strukturfondsförderung im BAP
Arbeitspaket I: Evaluation der Umsetzungsstrukturen
Empfehlung 28:
Anpassung des Berichtswesens an die Anforderungen der Europäischen Kommission im Hinblick
auf den jährlichen Durchführungsbericht und die Informationspflichten gegenüber dem
Begleitausschuss.
Aufgrund der Tatsache, dass die ESF-Förderung in der Förderperiode 2007 - 2013 in Eigenregie der
Länder mit eigenen Operationellen Programmen erfolgt, sowie der Tatsache, dass die Strukturfonds
insgesamt stärker an einer strategischen Steuerung ausgerichtet werden, bestehen gegenüber der
Europäischen Kommission veränderte Berichtspflichten.
Die für die Berichterstattung an den Begleitausschuss und die Europäische Kommission notwendigen
Kennzahlen sind im Berichtswesen zu implementieren. Insbesondere sollte zu Beginn der neuen Förderperiode
sichergestellt sein, dass die hierfür notwendigen Daten im Antrags-, Projektstammblattverfahren
erhoben werden.
Im Einzelnen sind in den einschlägigen Verordnungen folgende Anforderungen definiert (Hervorhebungen
nicht im Original):
� Laufende Programmbegleitung anhand der im OP festgelegten Indikatoren.
„Die Verwaltungsbehörde und der Begleitausschuss nehmen die Begleitung anhand von Finanzindikatoren
und der Indikatoren nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c wahr, die im Operationellen
Programm definiert werden. Sofern die Art der Intervention es zulässt, werden die Statistiken
nach Geschlecht sowie nach der Größe der begünstigten Unternehmen aufgeschlüsselt“
(AllgemeineVO 1083/2006, Artikel 66 (2)).
� Berichterstattung an die Kommission anhand der im OP festgelegten Indikatoren.
Die jährlichen Durchführungsberichte umfassen folgende Informationen, die einen klaren Überblick
über die Umsetzung des Operationellen Programms vermitteln:
� den Stand der Durchführung des Operationellen Programms und der Prioritätsachsen gemessen
an den überprüfbaren spezifischen Zielen, die, soweit möglich, zu quantifizieren sind;
dabei finden die Indikatoren nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c auf Ebene der Prioritätsachsen
Anwendung;
� die finanzielle Abwicklung des Operationellen Programms.
(AllgemeineVO 1083/2006, Artikel 66 (2) a), b)).
� Für den ESF sind in Artikel 10 der VO 1081/2006 zusätzliche Berichtspflichten definiert:
- Umsetzung der durchgängigen Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts sowie etwaiger
geschlechtsspezifischer Aktionen;
BAP-Evaluation-Schlussberichtv01.doc
9. Mai 2008
© Steria Mummert Consulting AG Seite 219 von 452