Evaluation zur Umsetzung der EU-Strukturfondsmittel im Rahmen ...

Evaluation der EU-Strukturfondsförderung im BAP
Management Summary
� [2] Im Zuge der weitgehenden Reduzierung originärer Landesmittel nimmt das Gewicht der
EU-Strukturfondsförderung zur Finanzierung der Landesarbeitsmarktpolitik erheblich zu ►
Die Finanzierung der Landesarbeitsmarktpolitik erfolgt zunehmend aus EU-Strukturfondsmitteln. In
der Summe über die Förderperiode 2007 - 2013 hinweg liegt der geplante Anteil der ESF- und EF-
RE-Mittel an der Finanzierung des BAP bei rund 87 Prozent. Lediglich für den BAP-Unterfonds 2.6
und den Schwerbehindertenfonds 4 ist demnach keine Kofinanzierung aus Strukturfondsmitteln
vorgesehen. Die verbliebenen Landesmittel dienen zur Kofinanzierung der technischen Hilfe und
der Finanzierung des Umsetzungssystems.
In der Folge gestalten sich die inhaltlichen Geltungsbereiche von BAP und EU-Strukturfondsförderung
weitgehend deckungsgleich, so dass für den überwiegenden Teil der im BAP gebündelten Arbeitsmarktförderung
unmittelbar die o. g. Anforderungen der Allgemeinen Verordnung VO (EG)
1083 (2006) an die Umsetzung der Interventionen gelten.
� [3] Das im Vergleich zur Vorperiode um rund 36 Prozent geringere Gesamtfördervolumen
der Landesarbeitsmarktförderung macht ebenso wie die Vorgabe der Additionalität der EU-
Strukturfondsförderung (Art. 15 VO (EG) 1083/2006) eine Fokussierung und Konzentration
arbeitsmarktpolitischer Zielsetzungen und Aktivitäten erforderlich ►
Das voraussichtliche Gesamtvolumen der Arbeitsmarktförderung in der Förderperiode 2007/(2008)
- 2013 liegt mit 138,6 Mio. Euro (Deputationsvorlage 23/07) um ca. 36 Prozent unter dem Niveau
der vorherigen Förderperiode 2000 – 2006. Dies ist eine Folge sinkender EU-Strukturfonds- und
Landesmittel gleichermaßen.
Das niedrigere Finanzvolumen macht eine Fokussierung des bestehenden Förderportfolios erforderlich.
Verstärkt wird diese Anforderung durch die Erwartung der Europäischen Kommission hinsichtlich
der Erzielung signifikanter arbeitsmarktpolitischer Effekte der Interventionen sowie der
Vorgabe, dass die Förderung lediglich additiv zur bestehenden Regelförderung sein dar (Art. 15 (1)
VO (EG) 1083/2006). So dürfen „Beiträge der Strukturfonds nicht an die Stelle öffentlicher Strukturausgaben
oder diesen gleichwertigen Ausgaben treten“.
Diese hier skizzierten Entwicklungen führen im Ergebnis zu einem erheblichen Anpassungsdruck sowohl
auf das bestehende System zur Steuerung und Umsetzung der Landesarbeitsmarktförderung als
auch auf die Förderinhalte.
[B] Bewertung der Umsetzungsstrukturen (siehe ausführlich: Kap. 5) ►
Die steigenden Anforderungen an die Durchführung der EU-Strukturfondsförderung machen
Anpassungen der bestehenden Umsetzungsstrukturen erforderlich. Dies gilt gleichermaßen für
die Aufbau- und Ablauforganisation als auch für die vorhandenen Steuerungsinstrumente.
Die Allgemeine Verordnung (VO (EG) 1083/2006) macht in Art. 58 ff. klare Vorgaben hinsichtlich der
Ausgestaltung des Verwaltungs- und Kontrollsystems zur Umsetzung der EU-Strukturfondsförderung.
Demnach liegt die Verantwortung für die Umsetzung der Operationellen Programme bei der so genannten
Verwaltungsbehörde, deren Aufgaben in Art. 60 ebd. Beschrieben sind.
Ergänzend sind zahlreiche weitere prozessuale Anforderungen zu berücksichtigen. Hierzu zählen u. a.
eine kontinuierliche Prüfung der Relevanz i. S. der Bedarfsgerechtigkeit der Arbeitsmarktförderung
BAP-Evaluation-Schlussberichtv01.doc
9. Mai 2008
© Steria Mummert Consulting AG Seite 17 von 452