Evaluation zur Umsetzung der EU-Strukturfondsmittel im Rahmen ...

Evaluation der EU-Strukturfondsförderung im BAP
Arbeitspaket I: Evaluation der Umsetzungsstrukturen
Das ESF-OP, bestehend aus strategischen und operativen Zielen sowie quantifizierten (Ergebnis-)
Indikatoren, stellt ein vollumfängliches, landespezifisches Zielsystem im Sinne einer Landesarbeitsmarktstrategie
dar. Die Indikatoren sollen es gemäß Art. 37 Abs. 1 (c) der VO (EG) 1083 (2006)
ermöglichen, die Fortschritte gegenüber der Ausgangssituation und die Erreichung der Ziele der
Prioritätsachsen zu messen. Folglich handelt es sich beim ESF-OP um ein ergebnis- und wirkungsorientiertes
arbeitsmarktpolitisches Steuerungsinstrument mit einer stringenten von oben
nach unten (top-down) gerichteten Steuerungslogik.
Art und Umfang der EU-Strukturfondsförderung werden v. a. durch drei Anforderungen geprägt.
Erstens, das Ziel spürbarer makroökonomischer Verbesserungen der Ausgangslage (Art. 37 Abs. 1
(c) der VO (EG) 1083 (2006)) in der Region. Dies macht eine entsprechende Fokussierung bzw.
Konzentration der Förderung erforderlich. Zweitens ist die Additionalität (Art. 12 VO (EG) 1083
(2006) der ESF-Förderung zu beachten. So dürfen die Beiträge aus den Strukturfonds „nicht an die
Stelle öffentlicher Strukturausgaben oder diesen gleichwertigen Ausgaben eines Mitgliedsstaates“
treten. Drittens die Berücksichtigung der Spezifizität der Fonds, der zufolge die „operationellen
Programme […] aus einem einzigen Fonds finanziert werden“ (Art. 34 VO (EG) 1083 (2006)).
Die Verantwortung für die Verwaltung und Durchführung der Operationellen Programme unter Berücksichtigung
der drei o. g. Punkte liegt bei der Verwaltungsbehörde (Art. 60 VO (EG) 1083
(2006)). Zur Wahrnehmung dieser Verantwortung gegenüber der Europäischen Kommission und
dem gemäß Art. 63 VO (EG) 1083 (2006) eingerichteten Begleitausschuss muss die Fondsverwaltung
die entsprechenden Instrumente haben, den Verlauf und die Umsetzung des Programms kontinuierlich
zu verfolgen und zu beeinflussen.
Das Operationelle Programm gilt vom Zeitpunkt seiner Genehmigung bis zum 31.12.2013. Gemäß
Art. 33 Abs. 1 VO (EG) 1083 (2006) ist allerdings eine Überarbeitung der operationellen Programme
sowohl auf Initiative des Landes Bremen als auch der Kommission (im Einverständnis mit
dem Mitgliedsstaat) möglich, sofern (1) signifikante sozioökonomische Veränderungen eingetreten
sind, (2) wesentliche Änderungen der gemeinschaftlichen, nationalen oder regionalen Prioritäten
berücksichtigt werden sollen, (3) laufende Bewertungen (gemäß Art. 48 Abs. 3 ebd.) Änderungsbedarfe
nahe legen bzw. (4) sich Durchführungsschwierigkeiten ergeben. Unabhängig vom jeweiligen
Änderungsbedarf bedürfen Veränderungen an der im OP beschlossenen Verteilung von ESF-Mittel
demnach grundsätzlich einer entsprechenden formalen Anpassung und damit der Initiierung eines
Änderungsverfahrens bei der Europäischen Kommission.
Insgesamt stellt das ESF-OP somit ein Zielsystem eigener und eigenständiger Qualität dar, das
sich nicht auf reine Zielwerte reduzieren lässt. Vielmehr bildet es mit der ihm eigenen Steuerungslogik,
den definierten Rollen und Verantwortlichkeiten, den geschaffenen Gremienstrukturen und
Prozessen ein Gesamtsystem von hoher Komplexität und Verbindlichkeit, das es im Rahmen der
bisherigen ESF-Förderung in Bremen so nicht gab. Hieraus resultiert ein Anpassungsbedarf in Bezug
auf die Strukturen, Prozesse und Instrumente.
� B: Zielsystem EFRE-OP
Die allgemeinen zum ESF-OP gemachten Ausführungen gelten in gleicher Weise für das EFRE-
OP, das unter Federführung des Referates 23 des Senators für Wirtschaft und Häfen (SWH) entwickelt
und am 05.07.2007 genehmigt wurde. Dieses stellt sich in der Gesamtschau wie folgt dar:
BAP-Evaluation-Schlussberichtv01.doc
9. Mai 2008
© Steria Mummert Consulting AG Seite 85 von 452