Evaluation zur Umsetzung der EU-Strukturfondsmittel im Rahmen ...

Evaluation der EU-Strukturfondsförderung im BAP
Arbeitspaket I: Evaluation der Umsetzungsstrukturen
Die Gesellschafterversammlung wiederum beschließt gemäß § 9 IV des Gesellschaftsvertrages
u. a. über
� die Feststellung der Bilanz nebst Anhang einschließlich Gewinn- und Verlustrechnung (Jahresabschluss)
für das vorangegangene Geschäftsjahr,
� die Gewinnverwendung, sowie
� die Entlastung der Geschäftsführer und der Mitglieder des Aufsichtsrates.
Die Grundlage für die regelmäßige Geschäftstätigkeit der Gesellschaft ist der Wirtschaftsplan, bestehend
aus Finanz-, Investitions- und Personalplan, welcher von der Geschäftsführung vor Beginn
eines jeden Geschäftsjahres für das kommende Geschäftsjahr aufgestellt wird. Dieser Wirtschaftsplan
bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates und des zuständigen Fachressorts (§ 6 Abs. VII).
Die Zustimmung des zuständigen Fachressorts ist dabei im Sinne der Fachaufsicht zu verstehen,
die die Einhaltung der inhaltlichen und finanziellen Vorgaben an die Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik
durch die Gesellschaften umfasst. Durch diese inhaltliche Fokussierung ist die Fachaufsicht
gegenüber den Zuständigkeiten des Aufsichtsrates bzgl. der Festlegung der allgemeinen Geschäftspolitik
der Gesellschaft abgegrenzt.
Insofern kommt der Fachverwaltung in zweifacher Weise, nämlich über die hervorgehobene Position
des bzw. der Aufsichtsratsvorsitzenden sowie das hier verankerte gesonderte Zustimmungsrecht
zum Wirtschaftsplan eine starke Funktion zur Steuerung der Gesellschaften zu. Im Ergebnis
handeln die Gesellschaften demnach auf der Grundlage der Gesellschafts- und Beleihungsverträge
nach den inhaltlichen Weisungen des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend
und Soziales.
Das Konzept der Fachaufsicht ist in den „Leitlinien zur Aufsicht und Zusammenarbeit des Senators
für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales mit der bremer arbeit gmbh und der Bremerhavener
Arbeit GmbH“ in allgemeiner Weise ausgeführt.
� [2] Die Leitlinien zur Aufsicht und Zusammenarbeit der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit,
Jugend und Soziales mit der bremer arbeit gmbh und der Bremerhavener Arbeit
GmbH – (Fachaufsichtskonzept).
Gemäß den Leitlinien legt die Fachverwaltung im Rahmen der strategischen Steuerung die finanziellen
(Betriebsmittel, Programmmittel) sowie die fachpolitischen Rahmenbedingungen (Förderschwerpunkte,
Fördergrundsätze, Programme, Richtlinien, sonstige Handlungsanweisungen) fest.
Die Fachaufsicht umfasst demnach die Richtlinien-, Budget- und Programmkompetenz.
Diese Kompetenzen werden im Rahmen der Leitlinien nicht explizit weiter ausgearbeitet. Allerdings
finden sich dort Ausführungen zur Ausgestaltung ausgewählter Schnittstellen zwischen strategischsteuernder
und operativ-umsetzender Ebene, so beispielsweise zum Berichtswesen, zur Jahres-
und Maßnahmeplanung sowie zum Allgemeinen Verwaltungshandeln.
Darüber hinaus werden einige allgemeine Festlegungen zur Rollendefinition und –abgrenzung zwischen
Fachverwaltung und Gesellschaften getroffen (siehe Tabelle 14).
BAP-Evaluation-Schlussberichtv01.doc
9. Mai 2008
© Steria Mummert Consulting AG Seite 133 von 452