Evaluation zur Umsetzung der EU-Strukturfondsmittel im Rahmen ...

Evaluation der EU-Strukturfondsförderung im BAP
Arbeitspaket I: Evaluation der Umsetzungsstrukturen
Wesentliche Unterschiede sind:
� die stärkere Gewichtung der Weiterbildung von Beschäftigen innerhalb des BAP (+2,2 Mio. €)
sowie der sozialen Integration/Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit (+5,9 Mio. €) sowie
� die deutlich geringere Gewichtung der Ausbildung innerhalb des BAP (-12,3 Mio. €).
Grundsätzlich sind solche Veränderungen der im ESF-OP vorgesehenen Mittelverteilung, z. B. in
Folge der Verschiebungen der regionalen Prioritätensetzungen (siehe Art 33 Abs. 1 VO (EG) 1083
(2006) z. B. wie in Bremen der Fall, auf Grund neuer politischer Konstellationen möglich. Diese
setzen allerdings spätestens mit der Genehmigung des OP ein formales Änderungsverfahren voraus,
in dem die Gründe für die vorgesehene Anpassung darzulegen sind. Eine Änderung ohne Änderungsverfahren
bzw. eine Vorwegnahme der Entscheidung eines Änderungsverfahrens sind allerdings
unzulässig.
Für das gegenwärtig laufende Genehmigungsverfahren des OP bedeuten die identifizierten Abweichungen
zudem, dass dieses nicht mehr auf der Grundlage aktueller Zahlen stattfindet. Im Falle
der Genehmigung stimmt demnach das dann gültige und verbindliche ESF-OP bereits jetzt nicht
mehr mit den realen Gegebenheiten überein. Da bereits jetzt im Zuge der angestoßenen Wettbewerbs-
und Auswahlverfahren ein hoher Anteil der geplanten BAP-Fördersumme gebunden wird,
ist ein erster Änderungsantrag eigentlich bereits jetzt zwingend.
Die hier festgestellte fehlende externe Kohärenz hinsichtlich der finanziellen und damit letztlich
auch inhaltlichen Schwerpunktsetzung zwischen ESF-OP und BAP illustriert exemplarisch die
Schwierigkeiten des Abgleichs zwischen zwei eigenständigen Zielsystemen. Deutlich wird auch,
dass das bisher in der Organisation angelegte Auseinanderfallen von Ergebnisverantwortung für
das ESF-OP (Referat 15) einerseits sowie Steuerungsverantwortung der BAP-Arbeitsmarktförderung
inkl. ESF-Förderung (Referat 22) andererseits aus Sicht der Verwaltungsbehörde problematisch
sein muss.
In der Gesamtschau zeigt sich, dass zwischen den beiden Zielsystemen ESF-OP und BAP trotz der
klaren Zuordnungsstruktur [1] sowie der inhaltlichen Nähe der strategischen und operativen Ziele [2]
in der Praxis keine ausreichende Übereinstimmung im Detail gegeben ist. Die abweichenden finanziellen
Schwerpunktsetzungen [3] spiegeln vielmehr den jeweils eigenen Charakter von ESF-OP einerseits
und BAP andererseits sowie den inhärenten Konflikt um den Vorrang des jeweiligen Zielsystems
wider. Insofern ist eine ausreichende externe Kohärenz bzw. Synchronisation zwischen den beiden
Zielsystemen, die eine anforderungsgerechte Umsetzung der EU-Strukturfondsförderung gewährleistet,
nach Einschätzung der Evaluation nicht gegeben.
Unabhängig vom Synchronisationsgrad ist zudem die Sinnhaftigkeit der Existenz zweier eigenständiger
Zielsysteme ganz grundsätzlich zu hinterfragen. Dies gilt insbesondere, wenn die Erfordernis zur
Kohärenz, wie in diesem Fall, durch die hohe Verbindlichkeit des ESF-OP gegenüber der EU-Kommission
sowie die sehr hohe finanzielle Bedeutung der ESF-Mittel für die Bremer Arbeitsmarktförderung
so hoch ist und zugleich der Anpassungsdruck so einseitig auf Seiten des BAP lastet. Diese Ausgangslage
stellt das BAP zwar nicht in seiner grundsätzlichen Koordinierungsfunktion sowie seiner
lokalen Verankerung, wohl aber in seiner Ausgestaltung als eigenständiges Zielsystems infrage.
BAP-Evaluation-Schlussberichtv01.doc
9. Mai 2008
© Steria Mummert Consulting AG Seite 93 von 452