Evaluation zur Umsetzung der EU-Strukturfondsmittel im Rahmen ...

Evaluation der EU-Strukturfondsförderung im BAP
Arbeitspaket I: Evaluation der Umsetzungsstrukturen
� [1] Den Gesellschaftsvertrag (i. V. m. dem Beleihungs- und Leistungsvertrag)
Die Freie Hansestadt Bremen hat die Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Förderprogrammen
auf die bremer arbeit gmbh und Bremerhavener Arbeit GmbH im Wege der Beleihung übertragen.
25 Auf diese Weise sind die Aufgaben der Bremischen Arbeitsmarktförderung im Einklang
mit dem Programm zur „Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung“ in eine strategisch-steuernde
und eine operativ-umsetzende Ebene aufgeteilt worden. Ziel ist es, dass sich die Fachverwaltung
auf die Kernaufgaben, sprich die Steuerung und Gewährleistung konzentriert, während die Gesellschaften
für die operative Umsetzung der Arbeitsmarktförderung verantwortlich zeichnen.
Die ‚operativen’ Aufgaben der Gesellschaften sind in den weitgehend identischen Gesellschaftsverträgen
der beiden Gesellschaften unter § 2 formuliert. Neben der Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik
in Form der Antragsbearbeitung und –entscheidung, Trägerbeauftragung, Mittelvergabe und
Ergebniskontrolle zählt zu den Aufgaben der Gesellschaften demnach insbesondere
� die Information und die Beratung über Förderprogramme, sowie
� die Erarbeitung (Planung) von Vorschlägen zur finanziellen Ausgestaltung der jeweiligen Förderprogramme
im Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms (BAP) und zur Weiterentwicklung
von Förderschwerpunkten/Programmen und Fördergrundsätzen/Richtlinien unter Einbringung
und Berücksichtigung der aus der Programmumsetzung und –steuerung gewonnenen Erkenntnisse
und Erfahrungen.
Verantwortet wird die Aufgabenwahrnehmung der Gesellschaften durch die Geschäftsführung (§
6 des Gesellschaftsvertrags). Diese hat die Geschäfte der Gesellschaft […] nach den Richtlinien
und Weisungen des Aufsichtsrates, den gesetzlichen Vorgaben sowie unter Beachtung der Beschlüsse
des Aufsichtsrates oder der Gesellschafterversammlung (§ 6 Abs. IV ebd.) als den weiteren
zentralen Organen der Gesellschaft (§ 5 ebd.) zu führen.
Der Aufsichtsrat (hier am Beispiel der bag) ist mit drei Vertreter/innen der Bremischen Bürgerschaft,
jeweils einem bzw. einer Vertreter/in der Bremer Handelskammer, Handwerkskammer und
dem Deutschen Gewerkschaftsbund, jeweils einem bzw. einer Vertreter/in der Ressorts Finanzen,
Wirtschaft und Arbeit sowie im Wechsel einer Vertretung der Zentralstelle für die Verwirklichung
der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) bzw. dem Bildungsressort besetzt und insofern nicht nur
durch den Gedanken der Steuerung sondern auch der Beteiligung geprägt. Vorsitzende/r des Aufsichtsrates
ist die/der Vertreter / -in des Arbeitsressorts.
Dem Aufsichtsrat obliegen u. a. folgende Aufgaben (§ 8 Abs. I ebd.):
� Festlegung der Grundsätze der Geschäftspolitik, sofern und soweit diese nicht schon durch den
Beleihungsvertrag und die Leistungsverträge festgelegt worden sind.
� Überwachung der Geschäftsführung.
� Entgegennahme des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie des Berichtes des Abschlussprüfers
sowie Weiterleitung dieser Unterlagen an die Gesellschafter.
25 Siehe: Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, „Leitlinien zur Aufsicht und Zusammenarbeit
des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales mit der bremer arbeit gmbh und der
Bremerhavener Arbeit GmbH“ (Stand: 25.08.2004).
BAP-Evaluation-Schlussberichtv01.doc
9. Mai 2008
© Steria Mummert Consulting AG Seite 132 von 452