Evaluation zur Umsetzung der EU-Strukturfondsmittel im Rahmen ...

Evaluation der EU-Strukturfondsförderung im BAP
Arbeitspaket I: Evaluation der Umsetzungsstrukturen
5 Arbeitspaket I: Evaluation der Umsetzungsstrukturen
Die Evaluation der Umsetzungsstrukturen widmet sich folgenden Untersuchungsfragen:
� Unterstützen die bestehenden Strukturen (Akteure, Prozesse, Instrumente) eine effektive und
wirtschaftliche Umsetzung der EU-Strukturfondsmittel im Rahmen des BAP?
� Wie sollen die Umsetzungsstrukturen gestaltet sein, um eine optimale Steuerung von BAP
und / oder EU-Strukturfonds in der neuen Förderperiode 2007 bis 2013 zu gewährleisten?
Die bestehenden Umsetzungsstrukturen sind generell durch ein hohes Maß an Komplexität und Heterogenität
geprägt. Wesentliche Gründe hierfür sind v. a.
� der ► Stadtstaatenstatus Bremens, der zu einem zweistufigen Verwaltungsaufbau bestehend
aus Ministerial- und Kommunalverwaltung führt.
� die ► kommunale Selbstverwaltung. So setzt sich das Land Bremen im Unterschied zu Hamburg
und Berlin aus zwei eigenständigen Kommunen, nämlich Bremen (Stadtgemeinde) und Bremerhaven
zusammen. In der Folge existieren nicht nur zwei unabhängige Kommunalverwaltungen
sondern darüber hinaus durchgehende parallele Strukturen im gesamten Bereich der Arbeitsverwaltung
im weiteren Sinne. Dies umfasst die Arbeitsgemeinschaften, die Arbeitsagenturen sowie
auch die arbeitsmarktpolitischen Dienstleister auf kommunaler Ebene.
� die ► Vielfalt der Finanzierungsquellen. So bündelt das BAP finanzielle Mittel aus unterschiedlichen
Finanzquellen. Hierzu zählen Landesmittel verschiedener Ressorts, ESF- und EFRE-Mittel
sowie kommunale Mittel z. B. der Stadt Bremerhaven. Diese Finanzierungsquellen sind in die Abstimmungsprozesse
über die Ausgestaltung des BAP eingebunden.
� die ► Existenz des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms (BAP). Mit dem BAP existiert
ein übergreifendes Ziel- und Handlungssystem zur Koordination der arbeitsmarktpolitischen
Aktivitäten des Landes Bremen, das durch eigene Strukturen gesteuert wird. Dieses Zielsystem ergänzt
und integriert weitere Zielsysteme wie zum Beispiel das der EU-Strukturfondsförderung
(ESF/EFRE).
Diese Faktoren sind, nicht zu letzt auf Grund ihrer zum Teil außerordentlich hohen institutionellen
Stabilität, im Rahmen der folgenden Untersuchung und Bewertung der Umsetzungs- bzw. ‚governance’-Strukturen
10 zur Steuerung der EU-Strukturfondsförderung im Rahmen des BAP als relevante
exogene Variable zu berücksichtigen bzw. als gesetzte Rahmenbedingungen anzunehmen.
10 Governance-Strukturen: Governance bezeichnet im Allgemeinen Steuerungs- und Regelungssysteme politischgesellschaftlicher
Einheiten. Dabei lassen sich unterschiedliche Governancetypen (i. S. v. Regelsystemen) entlang
eines Kontinuums von Staat (Hierarchie) bis Markt (Anarchie) gemäß ihrem Verregelungs- und Konzentrationsgrad
unterscheiden. Mit dem Konzept der ‚good governance’ werden demnach Lenkungs- bzw. Koordinierungsformen
bezeichnet, die sich v. a. hinsichtlich folgender wesentlicher Prinzipien auszeichnen: Rechenschaftspflicht
(Accountability) der Handlung bezogen auf ein konkretes Ziel, Verantwortlichkeit (Responsibility)
z. B. für die Wirksamkeit der durchgeführten Handlung, Offenheit und Transparenz (Transparency) sowie Fairness.
BAP-Evaluation-Schlussberichtv01.doc
9. Mai 2008
© Steria Mummert Consulting AG Seite 54 von 452