Evaluation zur Umsetzung der EU-Strukturfondsmittel im Rahmen ...

Evaluation der EU-Strukturfondsförderung im BAP
Arbeitspaket I: Evaluation der Umsetzungsstrukturen
Die Zuständigkeit für die Aushandlung der Leitungsvereinbarungen liegt auf Seiten des Fachressorts
beim Referat 22 sowie andererseits bei der Geschäftsführung der Gesellschaft.
� [4] Die Allgemeine Verordnung VO (EG) 1083 (2006), insbesondere die Anforderungen zur
Ausgestaltung des Verwaltungs- und Kontrollsystems (Titel VI; Art. 58 ff.)
Bereits in der vorherigen Förderperiode waren die Gesellschaften dem Referat 15 – Europäische
Angelegenheiten - hinsichtlich der Umsetzung ESF-kofinanzierter Maßnahmen, insbesondere der
Gewährleistung der Mittelabflüsse, verantwortlich und berichtspflichtig.
Im Zuge der neuen Förderperiode nehmen die Anforderungen an die Verwaltungsbehörde bzgl.
der Programmsteuerung deutlich zu. So ist die Fondsverwaltung nicht mehr nur, wie bisher vorrangig
für die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Mittelabflusses im Sinne der Inputsteuerung
verantwortlich, sondern auch und vor allem für die inhaltlich geprägte Output- und Ergebnissteuerung
entlang der im ESF-OP definierten Ziele. In der Folge ändert sich auch die Qualität des
Verhältnisses zwischen der Verwaltungsbehörde und den Gesellschaften. So ist die ESF-
Verwaltungsbehörde gegenüber den Gesellschaften in ihrer Funktion als zwischengeschaltete Stellen
gemäß Art. 59 (2) VO (EG) 1083 (2006) künftig auch inhaltlich Weisungsbefugt um die Zielerreichung
im Sinne des ESF-OP sicherzustellen. Diese Rollenverteilung gilt im Übrigen auch für den
Fall, dass eine andere zwischengeschaltete Stelle benannt wird.
Im Hinblick auf die Gesichtspunkte der Effektivität, Wirtschaftlichkeit und Anforderungsgerechtigkeit
bezogen auf die Umsetzung der EU-Strukturfondsförderung im Rahmen des BAP weist das Verhältnis
von strategischer und operativer Steuerung demnach folgende Merkmale auf:
� Das bestehende institutionelle Verhältnis von strategischer und operativer Ebene ist nicht
geeignet, die Anforderungen an eine effektive, wirtschaftliche und anforderungsgerechte
Umsetzung der EU-Strukturfondsförderung im Rahmen des BAP zu erfüllen ►
Mit der neuen Förderperiode kommt es, wie dargestellt (Kap. 5.3.1.1 ) zu einer grundlegenden Änderung
der Aufgaben- und Rollenverteilungen auf der strategischen Ebene. Dem bisher v. a. für die
Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Abflusses der EU-Mittel verantwortliche Referat 15
kommt nunmehr die Rolle eines das ESF-OP inhaltlich steuernden Akteurs zu. Diese Verantwortung
erstreckt sich gleichermaßen auf die Vorgabe finanzieller und inhaltlicher Zielgrößen gegenüber
den zwischengeschalteten Stellen, also voraussichtlich den Gesellschaften.
Zugleich ist das Referat 22 bisher weiterhin mit der Fachaufsicht der Gesellschaften betraut. Diese
ist in Abgrenzung zu den Aufgaben des Aufsichtsrates ebenfalls strikt inhaltlich als Richtlinien-,
Budget- und Programmkompetenz bezogen auf das BAP definiert.
Da das ESF-OP und das BAP nicht zu letzt auf Grund der weitgehenden Reduzierung der originären
Landesmittel nahezu aus den gleichen Finanzmitteln bedient werden, führt diese Konstellation
im besten Fall, d. h. einer vollständigen externen Kohärenz der beiden Zielsysteme, zu Ineffizienzen
auf Grund von Doppelstrukturen und redundanter Aufgabenwahrnehmung.
Sofern allerdings zwischen den Zielsystemen, wie im aktuellen Fall (siehe Kap. 5.2) keine ausreichende
externe Kohärenz gegeben ist, führt diese Aufgabenüberschneidung zwischen den beiden
Referaten 15 und 22 nahezu zwangsläufig zu unterschiedlichen Vorgaben gegenüber den Gesellschaften.
BAP-Evaluation-Schlussberichtv01.doc
9. Mai 2008
© Steria Mummert Consulting AG Seite 137 von 452