Evaluation zur Umsetzung der EU-Strukturfondsmittel im Rahmen ...

Evaluation der EU-Strukturfondsförderung im BAP
Arbeitspaket I: Evaluation der Umsetzungsstrukturen
Empfehlung 12:
Im Sinne einer konsequenten zielorientierten Steuerung soll sich die Fachdeputation auf ihre
Funktion als zentrale strategische Entscheidungsebene konzentrieren, in dem sie künftig ausschließlich
über die inhaltlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Landesarbeitsmarktförderung
entscheidet.
Die Fachdeputation ist das zentrale parlamentarische Entscheidungsgremium in Bezug auf die inhaltliche
und finanzielle Ausgestaltung der Landesarbeitsmarktförderung. Gemäß dem Konzept des Ziel-
und Handlungssystems sowie der eng damit verbundenen Trennung von strategischer und operativer
Ebene soll sich dieses oberste Entscheidungsgremium konsequenter Weise auf die Ausgestaltung der
wesentlichen strategischen, sprich inhaltlichen und finanziellen Rahmenbedingungen konzentrieren.
Dies ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems.
Dies gilt sowohl bezogen auf die Planung der übergreifenden Programme als auch im Hinblick auf die
Berichterstattung, die in der Folge entlang der quantifizierten Zielsetzungen auf der Grundlage durchgängiger
Soll-/Ist-Vergleiche stattfindet. Auf diese Weise erhalten die Deputierten einen umfassenden
Überblick über die Zielereichungsgrade der Förderung, welche die Grundlage für die rollenkonforme
Diskussion der übergreifenden Ausrichtung der Arbeitsmarktförderung schafft.
Unabhängig davon kann die Deputation anhand von ausgewählten, über alle Ebenen des Berichtswesens
einheitliche Kennziffern bei Bedarf auch den Stand der Umsetzung auf Programm-, Maßnahme-
und/oder Projektebene abfordern (siehe hierzu: Kap. 5.6 ). Es ist die Aufgabe des Referats zur
strategischen Steuerung der Landesarbeitsmarktförderung, diesen Berichtsanforderungen nachzukommen.
Empfehlung 13:
Die Beauftragung dreier Gesellschaften (bag, BRAG, BIG) zur Umsetzung des BAP soll vor dem
Hintergrund des rückläufigen Auftragsvolumens sowie der faktischen Aufgabe des regionalen
Zuständigkeitsprinzips unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit- und Effektivität im
Rahmen einer detaillierten Organisationsuntersuchung überprüft werden.
Eine detaillierte Prüfung und Bewertung der Wirtschaftlichkeit sowie der Organisation der Gesellschaften
war nicht Inhalt der Evaluation. Insofern können im Folgenden keine fundierten Empfehlungen
zur Organisation einer oder mehrerer Gesellschaften gemacht werden.
Das stark rückläufige Aufgabenvolumen im Rahmen des BAP sowie die damit eng verbundene Aufgabe
des regionalen Zuständigkeitsprinzips signalisieren gleichwohl einen organisatorischen Anpassungsbedarf.
Dieser sollte im Rahmen einer Organisationsuntersuchung überprüft werden.
In diesem Rahmen erscheint es sinnvoll, folgende drei Varianten zu berücksichtigen:
� Variante 1: Beibehaltung dreier Gesellschaften in ihrer jetzigen Form (ggf. Veränderungen in der
inhaltlichen und/oder regionalen Ausrichtung).
BAP-Evaluation-Schlussberichtv01.doc
9. Mai 2008
© Steria Mummert Consulting AG Seite 145 von 452