Evaluation zur Umsetzung der EU-Strukturfondsmittel im Rahmen ...

Evaluation der EU-Strukturfondsförderung im BAP
Arbeitspaket I: Evaluation der Umsetzungsstrukturen
Beispiele hierfür sind:
� Die bisherige Landesarbeitsmarktförderung im Rahmen des BAP war auf der Ebene des Handlungssystems
v. a. durch den Ansatz einer Einzelprojektförderung gekennzeichnet. Die Steuerung
des Fachressorts, v. a. die Planung sowie das Controlling und Berichtswesen, hat sich in
der Folge weniger an übergreifenden Zielen (Fonds / Unterfonds), sondern an der Projektebene
orientiert. So berichtet die Fachverwaltung gegenüber der Deputation über Einzelprojekte. Die
Steuerung der Projekte ist allerdings Kernaufgabe der operativen Ebene.
� Im Rahmen der Auswahl von Projekten kommt den Gesellschaften in der Praxis v. a. die Erfassung
und Zuordnung der Projektanträge entlang der im Vorfeld in Abstimmung mit der Fachverwaltung
definierten Auswahlkriterien zu. Die eigentliche Auswahl der Projekte, die im Sinne einer
Steuerung entlang an Zielen durch die Gesellschaften wahrgenommen werden sollte, wird
tatsächlich durch die Fachverwaltung in Abstimmung mit anderen Ressorts und arbeitsmarktpolitischen
Partnern wahrgenommen. Hierzu sichtet die Fachverwaltung im Vorfeld sämtliche Antragsunterlagen
der Projekte.
� Die Vorgaben des Fachressorts beschränken sich nicht auf die angestrebten Förderinhalte sondern
umfassen Festlegungen von zum Teil sehr komplexen Förderinstrumenten, so z. B. Leitprojekte
oder „Netzknoten“, in denen „gebündelte“ Projektanträge durch einen Antragsteller,
eingereicht werden. Unabhängig von der Bewertung dieser Instrumente nimmt die Fachverwaltung
damit erheblichen Einfluss auf das „Was“ und das „Wie“ der Förderung.
Verantwortlich für diese intensive Mitwirkung des Fachressorts auf der Ebene der Projekte ist u. a.
die Festlegung, das die Deputation auf der Basis von Einzelprojekten entscheidet und nicht, wie im
Sinne einer zielorientierten Steuerung angedacht, auf der Ebene des übergreifenden strategischen
und operativen Zielsystems, das die Förderinhalte/-ziele und das vorgesehene Budget beschreibt.
In diesem Fall käme der Deputation weiterhin die zentrale Aufgabe zu, über die grundlegenden inhaltlichen
und quantitativen Zielsetzungen zu entscheiden. Die Entscheidung über die konkrete
Projektauswahl läge allerdings in der Zuständigkeit der Gesellschaften. Diese würden auf diese
Weise die Möglichkeit erhalten, künftig in eigener Verantwortung über die Mittel und Wege zur Erreichung
der vorgegebenen inhaltlichen und finanziellen Ziele zu entscheiden. Nur so eine wirkliche
Ergebnisverantwortung auf Seiten der Gesellschaften gegeben bzw. einzufordern.
5.3.1.4 Ebene der Abstimmungsstrukturen
Die regionale Arbeitmarktförderung erfolgt gemäß Deputationsvorlage 23/07 vom 04.09.2007 „seit
dem Jahr 2005 – nach Einführung des SGB II – in zunehmend engerer Zusammenarbeit mit den Arbeitsgemeinschaften
und Agenturen für Arbeit“ (ebd.; S. 8). Vor dem Hintergrund der um ein vielfaches
höheren finanziellen und inhaltlichen Handlungsmöglichkeiten dieser zentralen arbeitsmarktpolitischen
Akteure soll auf diese Weise im Rahmen der rechtlichen Vorgaben gleichermaßen eine
enge Abstimmung der jeweiligen Planungen der Förderaktivitäten sowie eine besondere Berücksichtigung
regionaler Bedarfslagen im Sinne des Landes erreicht werden.
Neben der Einbindung des BAP in die übergreifende regionale Arbeitsmarktförderung bedarf es ferner
einer Abstimmung des BAP selbst mit anderen beteiligten Akteuren auf der Ebene des Landes- sowie
der Kommunen. Hierzu zählen v. a. die Ressorts (Senator/in für Bildung und Wissenschaft, Senator/in
für Finanzen, Senator/in für Kultur, Senator/in für Umwelt etc, Senator/in für Wirtschaft und Häfen), der
BAP-Evaluation-Schlussberichtv01.doc
9. Mai 2008
© Steria Mummert Consulting AG Seite 139 von 452