Evaluation zur Umsetzung der EU-Strukturfondsmittel im Rahmen ...

Evaluation der EU-Strukturfondsförderung im BAP
Arbeitspaket I: Evaluation der Umsetzungsstrukturen
der Grundlage von Beleihungsverträgen auf die neu gegründete „bremer arbeit gmbh“ (kurz: bag) und
in Bremerhaven auf die neue „Bremerhavener Arbeit GmbH“ (kurz: BRAG) übertragen. Darüber hinaus
ist auch die „Bremer-Investitions-Gesellschaft mbH“ (kurz: BIG) an der Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik
beteiligt.
Ziele dieser Übertragung waren gleichermaßen die Unterstützung der Haushaltskonsolidierung sowie
die Einführung eines modernen Steuerungssystems, in dem sich Verwaltung (Ressort) auf die Kernaufgaben
der Gewährleistung und Steuerung konzentriert, während die operative Ebene, d. h. die
Gesellschaften, im Sinne eines Auftraggeber-Auftragnehmer-Verhältnisses die Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik
verantwortet.
Dies umfasst sämtliche operativen Aufgaben der Arbeitsförderung von A bis Z (Ausschreibung / Antrag
bis Zahlungsverkehr). 21 Seit der Gründung der Gesellschaften im Jahre 2001 hat sich das Aufgabenspektrum
in Art und Umfang stetig verändert, nicht zuletzt in Folge der so genannten Hartz-
Gesetzgebung. Zu den gegenwärtigen Aufgaben der Gesellschaften bzgl. der operativen Umsetzung
des BAP zählen im Einzelnen: 22
� Die zielorientierte Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik in Form der Antragsbearbeitung und –entscheidung,
Trägerbeauftragung, Mittelvergabe und Ergebniskontrolle.
� Die Organisation und Durchführung von Ausschreibungsverfahren inkl. Prioritätssetzungen mit
fachlichen Begründungen.
� Die Definition von Leistungszielen für Förderprojekte.
� Die Entwicklung von Leistungskontrakten mit Trägern von Projektförderung.
� Die Mittelverwaltung und Disposition, inkl. aller dazu erforderlichen finanztechnischen und administrativen
Aufgaben.
� Die Dokumentation und Berichterstellung über die erzielten Ergebnisse auf Ebene der Unterfonds
sowie bei Bedarf über einzelne Förderprogramme, Projekte und Maßnahmen.
� Die Entwicklung von Vorschlägen zur konzeptionellen Weiterentwicklung der Arbeitsförderung.
Ergänzend zu diesem allgemeinen Aufgabenkatalog weisen die drei Gesellschaften jeweils spezifische
regionale, inhaltliche und / oder organisatorische Tätigkeitsprofile auf:
� bremer arbeit GmbH (bag)
Die bag ist gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrags regional für die Stadtgemeinde Bremen inkl.
Bremen (Nord) zuständig. Dies gilt auch für die Umsetzung des BAP. Ausnahmen von diesem Regionalprinzip
gibt es allerdings bei der Durchführung der Programme Pro-Win-Qu und Ausbildungs-
21
Siehe Freie Hansestadt Bremen, „Programm Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung – Konzept und Realisierung
– Erfahrungsbericht vom 6. August 2002“, Seite 41.
22 Siehe: Mitteilung des Senats vom 24. Juli 2004 (Drucksache16/335), Seite 45f.
BAP-Evaluation-Schlussberichtv01.doc
9. Mai 2008
© Steria Mummert Consulting AG Seite 121 von 452