Evaluation zur Umsetzung der EU-Strukturfondsmittel im Rahmen ...

Evaluation der EU-Strukturfondsförderung im BAP
Arbeitspaket I: Evaluation der Umsetzungsstrukturen
Mit der Entscheidung des Landes Bremen zu Gunsten eigenständiger Operationeller Programme für
den ESF und EFRE sowie der gleichzeitigen weitgehenden Reduzierung originärer Landesmittel haben
sich die Rahmenbedingungen und Anforderungen für eine Landesarbeitsmarktpolitik deutlich
verändert. Zum einen existiert mit dem ESF-OP nunmehr eine zweite, eigenständige gegenüber der
Europäischen Kommission verbindliche Bremer Landesarbeitsmarktstrategie. Zum anderen bilden die
ESF-Mittel auch den Kern der BAP-Förderung. Insofern kann die Entscheidung für den Fortbestand
des BAP als „Klammer“ der Bremer Arbeitsmarktpolitik nicht eine Fortschreibung der bisherigen Verfahren
und Strukturen bedeuten.
Das angestrebte Nebeneinander zweier eigenständiger Zielsysteme zieht sowohl organisatorischstrukturell
als auch handlungsseitig eine hohe Komplexität und Unsicherheit nach sich. Tatsächlich
führt die unabdingbare Notwendigkeit einer kontinuierlichen Abstimmung sowohl zwischen den Zielsystemen
(externe Kohärenz) als auch zwischen dem BAP-Zielsystem und dem BAP-Handlungssystem
(interne Kohärenz) zu einem erheblichen Koordinierungsaufwand, der zudem durch die diesem
Modell inhärente Auseinandersetzung um die Vorrangstellung zwischen den beiden Zielsystemen
überlagert bzw. erschwert wird. Die identifizierten Defizite hinsichtlich der externen und internen Kohärenz,
die sich bereits zu diesem frühen Zeitpunkt der Förderperiode in unterschiedlichen finanziellen
und materiellen Planzahlen, variierenden bzw. abweichenden Förderschwerpunkten etc. zeigen, verdeutlichen
diesen Konflikt exemplarisch.
Im Hinblick auf die hier im Mittelpunkt stehende Umsetzung der EU-Strukturfondsförderung sind diese
Defizite kritisch zu bewerten. Dies gilt insbesondere aus Sicht der Verwaltungsbehörde, die nunmehr,
im Unterschied zur vorherigen Förderperiode nicht nur für die finanzielle, sondern auch für die materielle
Umsetzung des ESF verantwortlich ist, und zwar sowohl gegenüber der Europäischen Kommission
als auch dem neu gegründeten Begleitausschuss. Um ihrer Verantwortung gerecht zu werden,
müssen ihre Einflussmöglichkeiten auf die Steuerung der ESF-kofinanzierten Bremer Landesarbeitsmarktpolitik
deutlich erhöht werden. In diesem Sinne muss auch das Verhältnis der beiden Ebenen
des Ziel- und Handlungssystems durch eine hierarchische Zuordnung konkretisiert werden.
Ausgehend von diesen Überlegungen empfehlen wir hinsichtlich der Gestaltung folgende Anpassungen
zur Gewährleistung der EU-Strukturfondsförderung im Rahmen des BAP in der Förderperiode
2007 bis 2013.
5.2.2 Empfehlungen
Im Lichte dieser Bewertungen kommt die Evaluation zu folgenden Empfehlungen:
Empfehlung 6:
Das ESF-OP soll als eigenständige Landesarbeitsmarktstrategie anerkannt und als Instrument
zur Planung und Steuerung genutzt werden.
Das ESF-OP ist, wie dargelegt, eine vollumfängliche Landesarbeitsmarktstrategie, bestehend aus
strategischen und operativen Ergebniszielen, die unter Berücksichtigung der zwischen Bund und Ländern
abgestimmten Prioritäten und Handlungsfelder die arbeitsmarktpolitische Bedarfslage der Freien
BAP-Evaluation-Schlussberichtv01.doc
9. Mai 2008
© Steria Mummert Consulting AG Seite 103 von 452