Evaluation zur Umsetzung der EU-Strukturfondsmittel im Rahmen ...

Evaluation der EU-Strukturfondsförderung im BAP
Arbeitspaket I: Evaluation der Umsetzungsstrukturen
Daraus ergeben sich für den Einsatz der EFRE-Mittel im des BAP folgende Konsequenzen:
� Da die Flexibilitätsregel nicht zur Anwendung kommt, sind die möglichen Interventionsbereiche
und Ausgabenkategorien eindeutig auf die im EFRE-Programm definierten Ziele und Inhalte beschränkt.
Projekte und Programme die den zuvor genannten EFRE-Vorgaben nicht vollständig
entsprechen sind damit mit EFRE-Mitteln nicht förderfähig.
� Sollen ESF relevante Ausgabenkategorien (Codes 62-84) mit den EFRE-Mitteln gefördert werden,
dann sind die entsprechenden Ausgabenkategorien ins EFRE-Programm aufzunehmen.
Voraussetzung hierfür ist die Anwendung der o. g. Flexibilitätsregel nach Art.34 Abs. 2 VO(EG)
1083/2006. Dieses würde eine Änderung des EFRE – Programms bedeuten und damit eine erneute
Genehmigung durch die EU voraussetzen.
Trotz der bezüglich des Einsatzes der EFRE-Mittel aufgezeigten Vorgaben, ist es grundsätzlich
auch weiterhin möglich Programme der Arbeitsmarktpolitik mit dem EFRE zu verknüpfen und laufende
Programme sinnvoll fortzusetzen. So sind im EFRE-Programm z. B. Anknüpfungspunkte im
Rahmen der ersten Prioritätsachse „Wachstum fördern – Innovation und Wissen voranbringen“
formuliert:
Ein Ziel der Prioritätsachse ist die Steigerung der betrieblichen Leistungs- und Anpassungsfähigkeit
(vgl. EFRE Programm Bremen 2007 - 2013, Kap. 3.1.3). In diesem Förderbereich sollen die
Unternehmen in ihrer Anpassungsfähigkeit an immer kürzere Innovationszyklen unterstützt und ihre
Leistungsfähigkeit für die Durchsetzung von Innovationen am Markt gesteigert werden. Ein wesentliches
Element hierbei sind z. B. themenbezogene Verbundprojekte von KMU, die unter Einbeziehung
von wissenschaftlichen Einrichtungen Best-Practice Beispiele für eine neue Unternehmenskultur
und Arbeitsgestaltung erarbeiten. Betriebsbezogene Strategien zur Verbesserung der
Prozess- und Produktqualität zielen dabei auf eine höhere Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
sowie eine verbesserte Beschäftigungsfähigkeit der Mitarbeiter.
Das in der zurückliegenden Förderperiode geförderte Programm „Arbeit und Technik“ des Senators
für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales dockt an dieser Stelle des EFRE-Programms
an und greift die wesentlichen Inhalte und Ziele dieses Interventionsbereiches auf, in dem Vorhaben
zur Entwicklung arbeitsorientierter, betriebsbezogener Innovationskonzepte gefördert werden.
Die Weiterführung entsprechender Projekte, die im Rahmen des Programms „Arbeit und Technik“
gelaufen sind, wäre damit trotz der o. g. Anforderungen weiterhin möglich.
Welche Inhalte in der neuen Förderperiode mit EFRE-Mitteln gefördert werden, steht zum Zeitpunkt
der Evaluation noch nicht endgültig fest. Zur Gewährleistung einer EFRE-konformen Umsetzung
der Mittel wird gegenwärtig das erforderliche Verwaltungs- und Kontrollsystem durch die EF-
RE-Fondsverwaltung (Senator für Wirtschaft und Häfen) konzipiert und installiert.
Da die Operationellen Programme künftig über das BAP realisiert werden sollen, ist eine hohe Übereinstimmung
zwischen dem BAP und den ESF- bzw. EFRE-kofinanzierten arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen zwingend, um eine adäquate Umsetzung der in den Operationellen Programmen definierten
Ziele trotz der gegebenen „Dualität der Zielsysteme“ zu erreichen. Dies gilt v. a. vor dem Hintergrund,
dass die EU-Strukturfondsmittel die vorrangigen Finanzierungsquellen des BAP sind.
BAP-Evaluation-Schlussberichtv01.doc
9. Mai 2008
© Steria Mummert Consulting AG Seite 88 von 452