Evaluation zur Umsetzung der EU-Strukturfondsmittel im Rahmen ...

Evaluation der EU-Strukturfondsförderung im BAP
Ausgangslage
– Art. 16 ► Gleichstellung von Männern und Frauen und Nichtdiskriminierung
Die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie der Gleichstellungsaspekt insgesamt sollen
auf allen Stufen der Durchführung (!) der Fondstätigkeit gefördert werden. Insofern handelt
es sich hier nicht nur um eine inhaltliche, sondern auch um eine prozessuale Anforderung
(Art. 16 (1)). In gleicher Weise soll die Förderung jegliche Form der Diskriminierung auf
Grund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischer Herkunft, der Religion oder Weltanschauung,
einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verhindern. (Art. 16
(2)).
– Art. 17 ► Nachhaltige Entwicklung
Beim Einsatz der Fördermittel müssen die Ziele der Fonds im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung
und der gemeinschaftlichen Förderung des Ziels des Schutzes und der Verbesserung
der Umwelt beachtet werden.
� Anforderungen an die prozessuale Umsetzung der EU-Strukturfondsförderung:
– Art. 33 ► Überarbeitung der operationellen Programme (Änderungsverfahren)
Ein Operationelles Programm kann auch im Verlauf der Förderperiode verändert werden,
und zwar bei signifikanten sozioökonomischen Veränderungen (Art. 33 (1) a), Änderungen
der gemeinschaftlichen, nationalen oder regionalen Prioritäten (Art. 33 (1) b), in Folge von
Bewertungen, die eine Überarbeitung nahe legen (Art. 33 (1) c) oder bei erkennbaren Durchführungsschwierigkeiten
(Art. 33 (1) d). Die Änderungen des Operationellen Programms laufen
nach einem definierten Verfahren mit vorgegebenen Fristen unter Beteiligung der Europäischen
Kommission
– Art. 34 ► Spezifizität der Fonds
Die operationellen Programme werden im Ziel ‚Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung’
aus einem einzigen Fonds (ESF oder EFRE) finanziert (Art. 34 (1)).
– Art. 37 ► Die Umsetzung der EU-Strukturfonds muss einer zielorientierten Steuerung anhand
von Output- und Ergebnisziele (► Umsetzung eines top-down-Ansatz) folgen.
Gemäß Art 37 (1) c) muss das Operationelle Programm Angaben über die Prioritätsachsen
und ihre spezifischen Ziele enthalten. Die Ziele sind unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips
mit Hilfe einer begrenzten Zahl von Ergebnisindikatoren zu quantifizieren. Diese
Indikatoren müssen es ermöglichen, die Fortschritte gegenüber der Ausgangssituation und
die Erreichung der Ziele der Prioritätsachsen zu messen. Entsprechend ist im Rahmen der
Umsetzung der EU-Strukturfonds gleichermaßen eine Quantifizierung der Ziele, eine kontinuierliche
Ergebniskontrolle sowie ein stetiger Bezug der Förderung zur sozioökonomischen
Ausgangslage sicherzustellen. Darüber hinaus muss die Förderung dem Grunde nach die
Chance auf eine Veränderung der makroökonomischen Ausgangslage bieten. Dies erfordert
eine entsprechende Fokussierung der Förderung.
BAP-Evaluation-Schlussberichtv01.doc
9. Mai 2008
© Steria Mummert Consulting AG Seite 47 von 452