Evaluation zur Umsetzung der EU-Strukturfondsmittel im Rahmen ...

Evaluation der EU-Strukturfondsförderung im BAP
Arbeitspaket I: Evaluation der Umsetzungsstrukturen
Die Gesellschaften sind in der Folge mit dem Dilemma konfrontiert, „Dienerin zweier Herren“ zu
sein. Auf der einen Seite werden diese mit der Umsetzung des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms
(BAP), d. h. der Ausgestaltung und Umsetzung des Handlungssystems beauftragt. Auf
der anderen Seite fordert das ESF-OP eine finanziell und inhaltlich mit dem ESF-OP konforme
Umsetzung. Angesichts der unterschiedlichen inhaltlichen und finanziellen Zielvorgaben sowie der
begrenzten finanziellen Mittel eine unlösbare Aufgabe.
� Die im Konzept der Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung vorgesehene klare Trennung
strategischer und operativer Verantwortungsbereiche wird durch den institutionellen Rahmen
nicht konsequent umgesetzt ►
Die „Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung“ in der Freien Hansestadt Bremen ist nicht nur ein
Organisations- sondern auch und vor allem eine Steuerungskonzept. So impliziert die vorgesehene
Reduzierung der Verwaltung auf die Kernaufgaben der Gewährleistung und Steuerung im Wesentlichen
eine Steuerung über Ziele. Insofern soll sich die strategische Ebene, wie im Kapitel 4 ausführlich
dargelegt, auf die Vorgabe finanzieller und inhaltlicher Zielsetzungen (Planung), die Schaffung
effektiver und wirtschaftlicher Strukturen (Implementierung) sowie die Kontrolle und Bewertung
(Controlling / Evaluation) der erzielten Ergebnisse im Lichte der Zielsetzungen (Soll- / Ist)
konzentrieren.
Die dargestellten Prozesse der Programmplanung und der Wettbewerbsverfahren sehen allerdings
ebenso wie die Leitlinien weiterhin eine enge, stetige und durchgängige Verzahnung der Aufgabenwahrnehmung
von Fachverwaltung und Gesellschaften vor. Explizit heißt es in den Leitlinien: „Alle
sowohl die Gesellschaft als auch den Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales
berührenden fachlichen Fragen der Umsetzung bzw. Steuerung werden grundsätzlich gemeinsam
mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung erörtert. Die Erörterung findet bilateral auf Arbeitsebene
durch die jeweils betroffenen Mitarbeiter statt. Fragen von grundsätzlicher bzw. übergreifender
Bedeutung werden im Rahmen von Gremien (Arbeitsgruppen / Jour fixe) erörtert“ (ebd. S. 4).
Dieser beteiligungs- und abstimmungsorientierte Ansatz der Steuerung verwischt die Verantwortlichkeiten
zwischen den Ebenen und erschwert in der Folge die Zurechenbarkeit von Ergebnissen.
Insofern wird eine wesentliche Stärke des Konzepts zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung,
nämlich die Verbindlichkeit und Transparenz eines klaren Auftraggeber-Auftragnehmer-Verhältnisses,
durch den bestehenden institutionellen Rahmen nicht in ausreichendem Maße gestützt.
� Die Trennung von strategischer und operativer Ebene wird in der Praxis nicht gelebt ►
Die im institutionellen Rahmen angelegte enge Zusammenarbeit von strategischer und operativer
Ebene auf allen Ebenen der Steuerung und Umsetzung der Landesarbeitsmarktpolitik spiegelt sich
auch in der Praxis wieder. Beide Seiten, sowohl die Gesellschaften, als auch die Fachverwaltung
agieren teilweise im Kompetenzbereich des jeweils anderen Partners.
So nehmen die Gesellschaften Einfluss auf die Ausgestaltung der Landesarbeitsmarktpolitik, im
abstrakten Sinne also auf das Zielsystem, beispielsweise durch Vorlagen für Programmgestaltungen,
meinungsbildende Veranstaltung wie ‚bag diskurs’ oder direkte Kontakte zu politischen
Entscheidungsträgern bzw. –trägerinnen.
Umgekehrt wirkt die Fachverwaltung in das operative Tagesgeschäft der Gesellschaften hinein.
BAP-Evaluation-Schlussberichtv01.doc
9. Mai 2008
© Steria Mummert Consulting AG Seite 138 von 452