Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Vielen Dank, Ottmar. Das Wort hat Martin Schulz. Ihm
folgt Michaela Engelmeier-Heite.
Martin Schulz, Parteivorstand: Liebe Genossinnen und Genossen, wir diskutieren über
die notwendige Analyse der Lage der SPD nach dieser für meine Begriffe unstrittig
schweren Wahlniederlage. Ich möchte euch eine Frage stellen nach den Redebeiträgen,
die ich gehört habe, nach der Rede von Franz, nach den vielen analytischen Bei trägen,
die sicher in großer Zahl in den Analysen und Argumenten voll zutreffend sind. Dennoch
folgende an uns selbst gerichtete Frage, auch mit dem Ziel zu überlegen, ob ihr
aus der Beantwortung der Frage, die ich stelle, vielleicht für euch selbst mit Blick auf
die Zukunft etwas gewinnen könnt.
Die Sozialistische Partei Frankreichs hat in den letzten Wahlen ein anderes Programm
als wir vorgelegt. Es war eine Oppositionspartei und keine Regierungspartei. Sie hat
viele Forderungen, die hier auf den Tisch gelegt worden sind, als Kritik an uns und
unserem Regierungshandeln als Wahlprogramm formuliert und liegt bei 17 %. Wir
haben in den skandinavischen Staaten europaweit verloren. Ich bin auch Vorsitzender
einer parlamentarischen Fraktion, die am Tag der Europawahl in ganz Europa verloren
hat. Nichts gibt es zu beschönigen an dem, was wir falsch gemacht haben. Nichts
gibt es daran zu bestreiten. Aber vielleicht müssen wir auch begreifen, dass die Krise
der Sozialdemokratie nicht ein deutsches Phänomen ist, sondern ein Phänomen in
Gesamteuropa und dass wir uns als SPD deshalb auf den Weg machen müssen, eine
Strategie zu entwickeln, weil wir die größte Mitgliedspartei der Sozialistischen Internationale
sind, die größte Mitgliedspartei der sozialdemokratischen Partei Europas sind,
eine Strategie, wie die Sozialdemokratie nicht nur in Deutschland, sondern in Europa
insgesamt wiederbelebt werden kann. Das ist auch eine Aufgabe dieses Parteitags.
(Beifall)
Denn, Genossinnen und Genossen, ein Stück von dem, was Ottmar Schreiner hier
beschreiben hat, kann man auch beim Namen benennen. Verteilungsgerechtigkeit
herzustellen bedeutet, dass der Staat auch die Einnahmen erzielen können muss, damit
er Verteilungsgerechtigkeit garantieren kann. Ein Stück der Krise des Kapitalismus
ist aber doch, und das ist einer unserer Fehler als deutsche Sozialdemokraten und als
Sozialdemokraten in anderen Ländern, dass der Nationalstaat nicht mehr in der Lage
ist, die Anteile so zu generieren, dass er sein eigenes Budget, seinen eigenen Haushalt
so aufstellen kann, dass er die Verteilungsgerechtigkeit auf nationaler Ebene noch
garantieren kann. Wir tun aber noch immer oder schon viel zu lange so, als könnten
wir es noch, obwohl wir es lange nicht mehr können.
Deshalb ist eine Antwort auf die Krise der Sozialdemokratie: Die Konservativen und
Liberalen haben längst erkannt, dass die Globalisierung und Europäisierung der
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 99