Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

ANTRAGSBERATUNG LEITANTRAG
Der dritte Punkt: Je mehr ausländische Truppen dort eingesetzt werden, umso mehr
Opfer gibt es. 2008, im letzten Jahr, waren es 40 % mehr Tote. Um es nicht zu vergessen:
Dort wird ein ziviler Aufbau geleistet. Der Hintergrund ist eine Unterstützung für
die Infrastruktur für die Bevölkerung. Dort stehen täglich 7 Millionen US Dollar für
Wiederaufbau 100 Millionen US-Dollar Militäreinsatz gegenüber, also 7 % verglichen
mit 100 Millionen US-Dollar täglich.
Ich denke, diese 100 Millionen US-Dollar sind keine Leistungsanforderungen der
Vereinten Nationen, die dort immer so gerne zitiert werden. Die eigentlichen Ziele
des Krieges werden nicht genannt: Zugang zu den zentralasiatischen Rohstoffen
mit entsprechenden militärstrategischen Stützpunkt und die Bewährung der Nato
als weltweit intervenierendes Militärbündnis des Westens. Und muss nicht eher
Deutschlands Sicherheit in Berlin verteidigt werden, weil sie fahrlässig durch das
Afghanistan-Abenteuer zur Zielscheibe von Terroristen wurde?
Der Philosoph David Richard Precht bringt es in einem „SPIEGEL“-Beitrag auf den
Punkt. Er sagt, nach fast acht Jahren Bundeswehreinsatz sind die Taliban nicht besiegt,
werden die Menschenrechte dort überall missachtet, und von Freiheit ist keine Rede
mehr. Das kann niemand der Bundeswehr anlasten. Aber auch niemand wird damit
ihren Verbleib rechtfertigen können.
Gestern hat der Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg, der da im Kundus
so schick gekleidet war, angekündigt, er hat noch einmal 120 Soldaten dorthin
beordert. Das halte ich für keine kluge Entscheidung. Wenn wir uns an die klugen
Menschen halten wollen, wie es Sigmar Gabriel gestern vorgeschlagen hat, müssen
wir genau das Gegenteil tun: Wir müssen auf die Friedensbewegung und auf
Precht hören. Sie sagen, die Entscheidung über einen Abzug der Bundeswehr
muss schnell fallen.
Deshalb bitte ich darum, diesen einen Satz auf Seite 16, Absatz 3, wie folgt zu ändern:
„Es ist höchste Zeit, eine politische Ausstiegsperspektive mit einem konkreten Datum
für den Truppenabzug zu entwickeln.“
Meine Bitte an euch, die Delegierten: Macht mit! Meine Bitte an Sigmar Gabriel und
sein Team: Zeigt euch aufgeschlossen!
Gestern hat unser Vorsitzender noch bedauert, dass wir kein sichtbares Profil gezeigt
haben. Heute haben wir die Chance, der SPD ein klares Profil zu geben. Stimmt dem
Antrag I 21 bitte zu. – Ich danke euch.
(Beifall)
Doris Ahnen, Tagungspräsidium: Als Nächstes hat Sven Dietrich das Wort.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 375