Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR STEUER- UND FINANZPOLITIK
Das alles dürfen nicht insgesamt Symbolpolitik oder Einzelmaßnahmen sein, sondern
das muss als Teil eines wirtschaftspolitischen Gesamtkonzepts verstanden werden, das
dieser Antrag versucht, in Umrissen anzudeuten. Ich bitte euch, den Antrag anzunehmen
und dann in die Bundestagsfraktion zu überweisen.
(Vereinzelt Beifall)
Bärbel Dieckmann, Tagungspräsidium: Jetzt hat Ulli Nissen das Wort, danach folgen
Michael Müller und Ralf Stegner. Ich darf euch auch heute Morgen bitten, euch an
die fünf Minuten zu halten.
Ulrike Nissen, Hessen-Süd: Liebe Genossinnen und Genossen, ich kann meinem
Vorredner nur zustimmen. Bei den Banken funktioniert alles genauso wie bisher:
Sie haben überhaupt nichts gelernt, es wird schon wieder von gigantischen Eigenkapitalrenditen
geredet. Die Gier ist grenzenlos, die frisst schon wieder das Hirn. Da
muss wirklich dringend gegengesteuert werden. Aber bei der Hornissenkoalition auf
Bundesebene können wir leider überhaupt nicht damit rechnen, dass irgendwelche
Veränderung stattfinden.
(Vereinzelt Beifall)
Zum Stichwort Hornissenkoalition bzw. Tigerente: Ich glaube, den Begriff der
Tigerente sollten wir nicht mehr benutzen. Janosch würde es, denke ich, speiübel,
wenn er das hörte. Denn die Tigerente ist was Nettes. Das, was da auf Bundesebene
passiert, ist aber nichts Nettes. Deswegen ist das mit dem Begriff Hornisse deutlich
besser bezeichnet.
(Vereinzelt Beifall)
Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe mich zum Antrag St 35 gemeldet. Da geht
es um Steuerbefreiung für Fair-Trade-Kaffee. Er ist zur Weiterleitung an die Bundestagsfraktion
empfohlen worden. Wenn wir darüber reden, dann sollten wir das aber
nicht nur auf Kaffee begrenzen, sondern Fair Trade hat ja auch viele andere Produkte
wie Tee oder Kakao. Deshalb ist mein Vorschlag, das umzuändern in: Steuerbefreiung
für alle Fair-Trade-gehandelten Produkte. – Ich denke, das dürfte kein Thema sein.
Ich gebe den Änderungsantrag an Florian. – Danke für eure Unterstützung.
(Vereinzelt Beifall)
Bärbel Dieckmann, Tagungspräsidium: Das Wort hat Michael Müller.
Michael Müller, Nordrhein-Westfalen: Liebe Genossinnen und Genossen, ich knüpfe
ein bisschen an Erhard Eppler an. Wie sehr sich die Welt verschoben hat, wird an zwei
Einschätzungen deutlich, die Liberale bei der Begründung einer Wirtschaftsordnung
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 463