Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

1. Einleitung
BERICHT DES GENERALSEKRETÄRS
Der Dresdner Bundesparteitag der SPD findet in bewegten Zeiten statt. Die Wahlniederlage
vom 27. September ist für uns ein Einschnitt. Sie ist bitter für alle, die ein
sozialdemokratisches Herz haben. Sie hat aber vor allem fatale Folgen für unser Land.
Die Regierung Westerwelle/Merkel/Seehofer wird nun vieles von dem tun, wovor wir
zu Recht im Wahlkampf gewarnt haben:
Schwarz-Gelb wird prekäre Beschäftigung nicht begrenzen, sondern ausweiten. Mit
ihrer Politik verfestigt sie den Niedriglohnsektor und kürzen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
CDU/CSU und FDP sehen die Zukunft der Arbeit vor allem bei Billigjobs.
Neue Ideen für eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik? Fehlanzeige!
Schwarz-Gelb plant in der Finanzpolitik, die die Handlungsfähigkeit unseres Gemeinwesens
schwächen wird. Steuergeschenke für Wohlhabende und Großkonzerne
verhindern Zukunftsinvestitionen in Bildung, führen zur Kürzung von Sozialleistungen
und schwächen die Investitionskraft der Städte und Gemeinden.
Schwarz-Gelb setzt auf die Privatisierung von Lebensrisiken. Bei Pflege und Gesundheit
durchbricht sie das Solidaritätsprinzip. Das geht vor allem zu Lasten der Schwachen und
der Menschen mit normalen Einkommen, die künftig privat mehr zahlen müssen.
Schwarz-Gelb macht die Rolle rückwärts in der Energiepolitik. Verlängerte Restlaufzeiten
für abgeschriebene Atomkraftwerke verhindern Investitionen in moderne
Kraftwerkstechnik und Erneuerbare Energien. Der gesellschaftliche Großkonflikt um
die Atomkraft, den wir mit dem geordneten Ausstieg beendet hatten, bricht wieder
auf.
Der Start der neuen Bundesregierung zeigt: Nicht jedem neuen Anfang wohnt ein
Zauber inne! Angela Merkel hat keinen klaren Kompass für unser Land, Westwelle
setzt dogmatisch auf Privatisierung und Seehofers Interesse gilt nicht dem Land,
sondern den Klientel-Interessen der CSU.
Wir tun gut daran, sehr sorgfältig über die Ursachen der Wahlniederlage zu diskutieren,
um die richtigen Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Im Hinblick auf die
Wahlkampfführung hat unser scheidender Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel
eine eingehende Wahlkampfauswertung auf den Weg gebracht. Sie wird gemeinsam
mit den Landes- und Bezirksgeschäftsführerinnen und -geschäftsführern erarbeitet
werden.
Nach elf Jahren Regierungsverantwortung auf Bundesebene muss sich die SPD im Deutschen
Bundestag jetzt als starke Opposition gegen eine schwarz-gelbe Bundesregierung
aufstellen. Die Wählerinnen und Wähler haben uns diese Rolle zugewiesen. Auch in
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 525