Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

GENERALDEBATTE ZUM LEITANTRAG
Gleichermaßen kann man das für andere Dinge durchbuchstabieren, die hier noch
als Anforderungen formuliert sind. Wenn uns die Wählerinnen und Wähler gesagt
haben, es darf nicht sein, wenn jemand sein Leben lang gearbeitet hat und dann nicht
mehr kann, dass er am Ende seinen Lebensstandard senken muss. Da muss uns etwas
einfallen, was sowohl das Rentensystem stabil hält, als auch Mechanismen entwickelt,
die gerecht sind und die dafür sorgen, dass Lebensleistungen von Menschen nicht
entwertet werden. Das müssen wir als Sozialdemokratie – übrigens nicht heute mit
schnellen Beschlüssen, sondern mit Fachleuten, die davon etwas verstehen – so entwickeln,
dass es auch trägt. Wir müssen immer Volkspartei sein, die auch praktische
Lösungen entwickelt. Willy Brandt hat einmal gesagt, Reformen taugen nur etwas,
wenn sie die Situation der Menschen verbessern. Das muss unser Leitsatz für das sein,
woran wir arbeiten, liebe Genossinnen und Genossen.
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(Beifall)
Es ist mehrmals gesagt worden: Man darf solche Themen wie die Energiepolitik weder kleinen
Parteien noch Schwarz-Gelb überlassen. Wenn wir wollen, dass Versorgungssicherheit,
Bezahlbarkeit und Klimaverträglichkeit zusammengedacht werden – und das müssen
wir in einem Industrieland zusammendenken –, dann müssen dazu ebenfalls von uns die
Konzepte entwickelt werden. In einer Grundsatzdebatte bzw. in einem Grundsatzantrag
muss man das sagen. Da haben wir eine Menge an Arbeit zu leisten.
Sigmar Gabriel hat gestern gesagt, mehr Basisbeteiligung heißt auch mehr Arbeit. Das gilt
dann übrigens für uns alle, dass wir mitwirken, dass wir Konzepte vorlegen und Alternativen
darstellen, sodass die Leute im nächsten Jahr, wenn sie zu unserem Arbeitsparteitag
kommen, sagen: „Mann, da ist doch noch eine ganze Menge Mumm in dieser SPD. Die
hat auch Konzepte für die Zukunft, die Innovation und Gerechtigkeit verbinden.
In diesem Sinne bringt uns dieser Antrag auch nach vorne, wenn ihm konkrete Arbeit
folgt. – Vielen herzlichen Dank.
(Beifall)
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Vielen Dank, Ralf. – Letzter Redner der Generaldebatte
ist jetzt der Genosse Erwin Kirschenbaum aus Haltern am See.
Ich darf noch einmal alle Delegierten bitten, notfalls per SMS diejenigen, die nicht da
sind, hereinzulotsen, damit wir gleich vollständig sind und in die Antragsabstimmung
eintreten können.
Erwin, du hast das Wort.
Erwin Kirschenbaum, Nordrhein-Westfalen: Am Schluss der Debatte sollte man sich
kurzfassen. Deshalb drei kurze Anmerkungen, liebe Genossinnen und Genossen.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009