Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
Liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns mehr Sozialdemokratie wagen und
heute damit anfangen!
(Beifall)
Bärbel Dieckmann, Tagungspräsidium: Das Wort hat René van Eckert aus Bayern,
gefolgt von Ulrich Kelber aus Nordrhein-Westfalen.
René van Eckert, Bayern: Liebe Genossinnen und Genossen, das Ergebnis der
Bundestagswahl war eine Zäsur für die Sozialdemokratische Partei. Wir haben
es einfach nicht geschafft, unsere Ziele und Vorstellungen an den Bürger und die
Bürgerin zu bringen. Dies hatte viele Gründe. Einer der Gründe war auch die
Glaubwürdigkeit unserer Partei. Wir galten beim Volk, so hart wie es klingt, als
Lügner. Ich führe hier nur das Verhalten nach der Wahl zum Hessischen Landtag
in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der sogenannten Linkspartei an. Aber auch
beim Juso-Bundeskongress im Juni dieses Jahres wurde es deutlich, als der Parteivorsitzende
Franz Müntefering und der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier
teilweise Pfiffe von den Delegierten erhielten. So, liebe Genossinnen und Genossen,
kann man nicht an Glaubwürdigkeit gewinnen.
Nun ist die Partei im personellen Neuaufbau. Wir haben über einen neuen Parteivorstand
zu entscheiden. Ich persönlich kann die laute Kritik an der Vorgehensweise
in diesem Fall überhaupt nicht nachvollziehen. Die Satzung unserer Partei schreibt
vor, dass der Parteivorstand einen Vorschlag auf dem Parteitag einzubringen hat.
Dies ist nun geschehen. Und machen wir uns doch nichts vor: Wir fordern an der
Basis, dass die Spitze genauso handelt wie im Ortsverein. Und wie führt denn jeder
Ortsverein seine Neuwahlen durch? Indem der Ortsvereinsvorsitzende Gespräche
darüber führt, wer die Nachfolge antritt, und einen Vorschlag einbringt. Das passiert
heute.
(Beifall)
Im Endeffekt steht es doch jedem anderen zu, sich hier zur Wahl zu stellen. Ich
bin mir bewusst, warum die Diskussion darüber zurzeit so hochkocht. Dies hat mit
der Ankündigung Frank-Walter Steinmeiers zu tun, der am Wahlabend gesagt hat,
er übernimmt den Fraktionsvorsitz. Sicherlich war die Wortwahl vielleicht etwas
unglücklich, und er hätte sagen sollen, er stehe zur Verfügung und werde sich in der
Fraktion zur Wahl stellen. Aber generell gibt es dagegen auch nichts einzuwenden.
Ich gehe mal davon aus, dass jeder von uns Frank-Walter Steinmeier für den besseren
Kanzler hält. Deswegen haben wir ihn im Wahlkampf ja auch tatkräftig unterstützt.
Warum sollte der bessere Kanzler auch nicht den Fraktionsvorsitz übernehmen?
(Beifall)
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 75