Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

REDE SIGMAR GABRIEL
diesem Grundsatzprogramm steht ein ganz weitgehender Auftrag. Darin steht, wir
wollen dafür sorgen, dass die Nato in ein kollektives Sicherheitssystem der Vereinten
eingebunden wird. Wir haben gesagt, militärische Intervention soll nicht von den USA,
nicht von der Nato beschlossen werden. Wir wollen, dass die UN das beschließt. Das
ist die Programmatik der SPD.
Nun hat die UN allerdings beschlossen, dass in Afghanistan militärisch interveniert
werden soll. Das macht unser Problem aus. Wir konnten im Falle des Irak mit gutem
Gewissen sagen: Nein, wir machen nicht mit, weil die UN das nicht beschlossen hatte,
weil es ein völkerrechtswidriger Krieg war, der da geführt wurde. Wir konnten es uns
in Afghanistan nicht so leicht machen, und wir können es uns immer noch nicht so
leicht machen.
Ich habe fast den Eindruck, dass Helmut Schmidt recht hat, der gesagt hat: Jede Lösung
ist im Grunde gefährlich. – Er hat einen anderen Ausdruck benutzt, den ich hier jetzt
nicht wiederholen will. Aber unser Problem ist doch, dass wir auf der einen Seite zu
diesem Völkerrecht stehen, es selber erkämpft haben und die UNO stärken wollen,
und auf der anderen Seite dieser Beschluss uns auffordert, nicht nur A, sondern auch
B zu sagen und auch militärisch zu intervenieren.
Was wir alle brauchen, ist eine Debatte darüber, wie wir damit umgehen wollen. Ich
gebe freimütig zu: Ich habe dafür keine schnelle Lösung. Ich kann das hier nicht
erklären. Ich könnte es mir leicht machen und sagen: Lasst uns einfach den Plan von
Frank-Walter Steinmeier umsetzen und im Jahr XY sind wir draußen. – Da würden
ein paar jubeln. Aber ich habe einen solchen Plan nicht. Frank-Walter hat Recht mit
dem, was er vorschlägt. Aber eine Jahreszahl können wir alle zurzeit nicht sagen.
Lasst uns über diese Frage inhaltlich reden mit klugen Leuten außerhalb und innerhalb
unserer Partei. Aber lasst es uns nicht so einfach machen, als gäbe es leichte Lösungen.
Dort zu bleiben, ist ganz schlimm, rausgehen ist auch ganz schlimm zurzeit. Also lasst
uns in den nächsten Wochen darüber in der Partei diskutieren, liebe Genossinnen
und Genossen.
(Beifall)
Heute brauchen wir auch ein neues Projekt für die internationalen Realitäten. Nach
der West-Integration, nach der Ostpolitik, nach der EU-Integration ist jetzt eine
Phase gekommen, wo es auch darum geht, dass Sozialdemokraten für einen neuen
Internationalismus eintreten. Dieser neue Internationalismus muss die veränderten
Realitäten – den Aufstieg Chinas, Indiens, Brasiliens – in allen internationalen Institutionen
berücksichtigen. Es geht um eine internationale Politik gegen Armut, aber
auch gegen Klimawandel, gegen Furcht und Flucht vor und aus sozialer Not und die
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 195